Dicke Luft um die Tabak-Werbung
Berlin · Die Drogenbeauftragte Mortler will ein Werbe-Verbot für Zigaretten & Co. Doch es gibt Widerstand.
Marlene Mortler läuft die Zeit davon. Seit langem kämpft die Drogenbeauftragte der Bundesregierung um ein Außenwerbeverbot für Tabakwaren. In den nächsten Wochen müsste der bereits im vergangenen Frühjahr vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf im Bundestag aufgerufen werden, wenn es in dieser Legislaturperiode noch klappen soll. Doch der Widerstand in der eigenen Unionsfraktion und in Teilen der SPD ist ungebrochen. Hier die wichtigsten Fakten zum Thema:
Wie argumentieren Gegner eines Werbeverbotes?
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verweist recht energisch auf Kritiker in den eigenen Reihen hin, denen es gegen den Strich gehe, dass der Regierungsentwurf ein fast vollständiges Werbeverbot für ein immerhin noch legales Produkt vorsehe. Wer diesen Weg gehe, werde künftig auch bei anderen Produkten wie Alkohol oder Zucker über Werbeverbote nachdenken müssen. Außerdem liege die Raucherquote bei Jugendlichen auf dem niedrigsten Stand seit 1970.
Was sagen die Befürworter?
Die Drogenbeauftragte geht von jährlich mehr als 120 000 Tabaktoten aus. Darüber hinaus sterben an den Folgen des Passivrauchens jedes Jahr mehr als 3300 Nichtraucher. Rauchen verkürzt das Leben um durchschnittlich zehn Jahre. Die Belastungen für die deutsche Volkswirtschaft durch das Rauchen belaufen sich auf fast 80 Milliarden Euro im Jahr.
Wirkt Tabakwerbung überhaupt noch?
Ja, meinen Mortler, der federführende Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) und auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktion von Anfang November 2016. Sonst würde die Tabakwirtschaft nicht mehr als 200 Millionen Euro in die Werbung stecken. Mit Blick auf Kinder sagt Mortler, in Schulen werde mit Millionen Prävention gegen das Rauchen gemacht, und auf dem Nachhauseweg strahle den Schülern womöglich der Marlboro-Mann entgegen. In der Tat ließ sich bei Kindern zwischen 10 und 15 Jahren nachweisen, dass sich das Risiko des Rauchens deutlich erhöht, wenn sie entsprechend beworben werden.
Was will das Gesetz eigentlich?
Deutschland ist eines der letzten EU-Länder, in denen Außenwerbung fürs Rauchen uneingeschränkt erlaubt ist. Die Änderung sieht unter anderem ein Verbot der Außenwerbung von 1. Juli 2020 an vor - mit Ausnahme der Gebäudeaußenflächen des Fachhandels. Kinowerbung wird nur noch bei Filmen ab 18 erlaubt.
