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Dichtere Grenzen nach außen

Dichtere Grenzen nach außen

Es sollten Beschlüsse sein, die sofort umsetzbar sind. Auf 17 Punkte konnte sich der EU-Sondergipfel nach langen Streitereien einigen. Und Brüssel will einmal pro Woche kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einhalten.

Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Spitzentreffen gab es erste Bewegung: Kroatien aktivierte gestern Morgen den sogenannten Krisenmechanismus und bat die EU-Partner um Hilfe für die Flüchtlinge . Zelte, Decken, Lebensmittel und medizinisches Personal würden gebraucht, teilten die Behörden mit. Der griechische Premier Alexis Tsipras bestätigte, dass sein Land 20 000 Wohnungen für Asylbewerber rekrutieren wolle sowie 7000 Plätze in Auffanglagern bereitstellen werde - bezahlt aus Mitteln der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR. Man bleibe bei seinen "Verpflichtungen". Insgesamt sagten die Ländervertreter zu, 100 000 Zuwanderern Obdach zu garantieren.

Acht Stunden lang hatten sich die Regierungschefs von zehn EU-Mitliedstaaten sowie drei Beitrittskandidaten entlang der Westbalkan-Route in Brüssel so heftig gestritten, dass Diplomaten schon davon sprachen, es gehe "nicht mehr um Flüchtlinge , sondern um die EU als Ganzes", weil einige der Anwesenden die Grundwerte der Union infrage stellten. Dann verständigte man sich plötzlich doch noch auf einen 17-Punkte-Plan, der das bisherige Chaos untereinander beenden soll. 400 zusätzliche Grenzschutzbeamte werden nach Slowenien beordert. Bis heute müssen nationale Flüchtlingskoordinatoren benannt sein, um neu entstehende Schwierigkeiten auf dem kleinen Dienstweg zu lösen. Die Registrierung der Ankommenden soll vorangetrieben werden, denn fortan - so Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - gelte der Grundsatz "Keine Registrierung, keine Rechte". Brüssel will einmal pro Woche kontrollieren, ob die Mitgliedstaaten ihre Zusagen einhalten.

Die Grenzen nach außen sollen wieder dichter werden, die Übergänge zwischen den Mitgliedstaaten verschwinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Treffen verhalten von einer "Annäherung an eine faire Lastenteilung in Europa". Sie wusste, dass die konkreten Auswirkungen für die rund 250 000 Menschen, die sich alleine in der vergangenen Woche über den Westbalkan Richtung Europa aufgemacht haben, nicht unmittelbar etwas verbessern dürften. "Das dauert", sagte ein EU-Diplomat. "Aber man fängt jetzt wenigstens an, daran zu arbeiten."

Zu tief hatten Schilderungen des UN-Flüchtlingshochkommissars sowie des Frontex-Chefs die Regierungschefs getroffen. Sie berichteten von Menschen, die durch eiskalte Flüsse waten, matschige Felder durchqueren und auf Beton und Asphalt übernachten. Dass die Flüchtlinge tagelang weder Nahrung noch Wasser erhielten, zeigte das böse Bild einer Union, die ihre Grundsätze längst vergessen zu haben schien. Zumindest das soll sich nun ändern. Die EU sowie die UN sagten großzügige Zuschüsse zu, damit vor allem kleine Staaten die Ankommenden versorgen können. "Jeder, der Europa betritt, hat einen Anspruch darauf, wie ein Mensch behandelt zu werden", betonte die Kanzlerin. Das gelte ausdrücklich auch für die, die man nun hofft, schneller wieder abschieben zu können, weil sie keinen Asyl-Anspruch haben.

Meinung:

Jeder kämpft für sich

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Es war kein reinigendes Gewitter. Das Treffen in Brüssel ging vielmehr an die Substanz, weil es lange nicht nur an Solidarität fehlte, sondern weil die Länder mit fast schon beleidigender Schonungslosigkeit aufeinander losgingen. Der am Ende doch noch verabschiedete 17-Punkte-Plan mag über die schleichende Zersetzung der Union hinwegtäuschen. Aber die Auseinandersetzungen gehen tiefer. Die reicheren Staaten des Westens und die ärmeren Länder des Ostens haben bis heute zu keiner echten Gemeinschaft gefunden. Jeder kämpft für sich. Dabei wissen alle, dass man die anstehenden Fragen alleine gar nicht und gemeinsam nur eingeschränkt lösen kann. Die Flüchtlingskrise gehört zu den Herausforderungen, für die diese Union gegründet wurde: alle für einen, einer für alle. Aber diese Erkenntnis will nur langsam reifen.