Dialog und Sanktionen als Antwort auf Russlands Provokation

Mit Sorge blickt Polen auf die Entwicklung in der Ukraine. Bei einem Besuch im Saarland sprach Polens Botschafter Jerzy Marganski mit SZ-Redakteur Joachim Wollschläger über die Lage in Polens direktem Nachbarland.

Herr Botschafter, Sie haben enge Wirtschaftskontakte zu Ihrem Nachbarland, rund 300 000 Ukrainer arbeiten in Polen. Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung zwischen Russland und der Ukraine?

Jerzy Marganski: Wir sind über die Entwicklung in der Ukraine sehr besorgt. Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte, und wir haben uns auch engagiert, die Ukraine an die europäische Union heranzuführen. Und wir haben auch die Assoziierung mit der Europäischen Union gefördert. Insofern ist das, was jetzt in der Ukraine passiert, besonders für uns ein Drama, das uns vor eine Situation stellt, die niemand in Europa erwartet hatte. Das ist ein Schnitt in der europäischen politischen Kultur, eine Verletzung der Völkerrechtsregeln und der Souveränität eines Landes, die es im Europa der Nachkriegszeit in vergleichbarer Form nicht gegeben hat. Wir werden in Richtung Russland sowohl mit Dialog als auch Sanktionen reagieren müssen.

Wird Polen als Wirtschaftspartner sowohl der Ukraine als auch Russlands nicht besonders unter Sanktionen leiden?

Marganski: Die Exporte der Landwirtschaft erfahren jetzt bürokratische Gegenmaßnahmen von Seiten Russlands, das ist richtig. Schon in der Vergangenheit war es ein beliebtes Druckmittel, dass uns gesagt wurde, unsere Produkte entsprächen nicht den hohen Gesundheits-Erfordernissen Russlands. Das ist noch Alltag. Aber durchaus eine Entwicklung, die sich negativ auf unsere Exporte auswirkt. Und diese Probleme können sich angesichts von Sanktionen noch deutlich vergrößern. Mit solchen Maßnahmen müssen wir alle rechnen, nicht nur Polen.

Würden Sie es begrüßen, wenn die Nato stärkere Präsenz in Polen zeigen würde, um damit die Außengrenzen noch klarer zu schützen?

Marganski: Als in den 90er Jahren über die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato verhandelt wurde, waren wir alle der Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen der Nato und Russland auf einer Basis des Vertrauens, der Zusammenarbeit und der Offenheit entwickeln. Das war der Hintergrund der damaligen Entscheidung, keine Streitkräfte und keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsländern zu stationieren. Seit 1997 hat sich aber die Situation sehr verändert, vor allem auf russischer Seite. Russland hat zahlreiche Absprachen verletzt, hat in Georgien und Moldau und jetzt an der Grenze zur Ukraine massiv Streitkräfte stationiert, und nun auch noch die Souveränität der Ukraine verletzt. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die Präsenz der Nato in den neuen Mitgliedsländern verstärkt wird. Das passiert bereits durch die Patrouillen und Manöver in der Region. Über weitere Maßnahmen müssen wir innerhalb des Bündnisses verhandeln.

Das komplette Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung.de/marganski

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