DGB wirft Regierung bei Hartz IV Täuschung der Öffentlichkeit vor

Landau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Finanzierung der Hartz-IV-Reform zu täuschen. Nicht einmal die "lächerliche Fünf-Euro-Erhöhung" komme in Wahrheit zusätzlich aus dem Bundeshaushalt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Rheinpfalz am Sonntag"

Landau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit über die Finanzierung der Hartz-IV-Reform zu täuschen. Nicht einmal die "lächerliche Fünf-Euro-Erhöhung" komme in Wahrheit zusätzlich aus dem Bundeshaushalt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Rheinpfalz am Sonntag". Da die Bundesregierung die Fördermaßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt um rund 20 Prozent kürze, finanzierten sich die Hartz-IV-Empfänger die Erhöhung der Regelsätze am Ende fast selbst, erklärte Buntenbach. Das Bundesarbeitsministerium wies den Vorwurf zurück. "Die Behauptungen sind absurd und entbehren jeder sachlichen Grundlage", sagte ein Ministeriumssprecher. Derweil plädiert eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Verpflichtung von arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern zu gemeinnütziger Arbeit. In einer Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 77 Prozent für eine solche Vorgabe aus. Jeder fünfte Befragte wandte sich dagegen. dpa/kna

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