DGB: Sparpaket ist unsozial

Berlin. Das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Koalition vertieft nach Einschätzung von Gewerkschaften und Opposition die Spaltung der Gesellschaft

Berlin. Das drastische Sparpaket der schwarz-gelben Koalition vertieft nach Einschätzung von Gewerkschaften und Opposition die Spaltung der Gesellschaft. "Das Sparen aus der Krise heraus ist der falsche Weg, bringt das Land weiter in Schieflage, weil es sich gegen die kleinen Leute richtet", sagte DGB-Chef Michael Sommer gestern auf einem "Kapitalismuskongress" der Gewerkschaften in Berlin.Sommer kritisierte, die Regierung erwecke den Eindruck, der Sozialstaat sei zu teuer und schuld an der Wirtschaftskrise. Die eigentlichen Verursacher, Banken, Reiche und Spekulanten, kämen weitgehend ungeschoren davon. Der Gewerkschaftschef schlug vor, statt bei Hartz-IV-Empfängern und Alleinerziehenden zu sparen, eine Steuer auf Finanzgeschäfte sowie höhere Abgaben für Vermögende einzuführen. Dies würde dem Staat über 70 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Union und FDP wollen jedoch keine Abstriche am Sparpaket machen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir müssen Kurs halten." Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte, es gebe keine Alternative zum Schuldenabbau. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP Klientelpolitik vor. "Sie verschenken Milliarden an Konzerne, Erben und Hoteliers." Er räumte frühere Fehler seiner Partei ein. So habe dieAusweitung der Leiharbeit reguläre Jobs entwertet. Gabriel forderte wie Sommer erneut einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte das Sparpaket der Koalition erneut als sozial unausgewogen. dpa

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