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Deutschlands Politik in der Sackgasse?

Deutschlands Politik in der Sackgasse?

Berlin. Jürgen Hölzinger findet, dass bei der Schweiz mal so richtig die Schrauben angezogen werden müssen. Mit einem riesigen Schraubenschlüssel steht der Arzt am Freitag vor dem Bundesrat und protestiert gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für ihn ist das der reinste Käse. "Wir brauchen Steuern, sonst sind wir pleite", sagt er

Berlin. Jürgen Hölzinger findet, dass bei der Schweiz mal so richtig die Schrauben angezogen werden müssen. Mit einem riesigen Schraubenschlüssel steht der Arzt am Freitag vor dem Bundesrat und protestiert gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Für ihn ist das der reinste Käse. "Wir brauchen Steuern, sonst sind wir pleite", sagt er. "Es kann nicht sein, dass die Leute, die das meiste Geld verdienen, sich nicht an der Finanzierung von Schulen, Infrastruktur und sozialen Aufgaben in Deutschland beteiligen." Das Abkommen sei ein einziges Schlupfloch und bestrafe noch nicht mal Steuersünder.Drinnen folgt die Mehrheit der Länder dieser Auffassung und stoppt das Projekt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit kommt es vorerst nicht dazu, dass auf das Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden muss - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Die von Schäuble erwarteten Einnahmen von angeblich bis zu zehn Milliarden Euro fließen also erstmal nicht. Das Geld hat der CDU-Mann nun den Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt, um sie so doch noch für das Abkommen zu ködern.

Der Stopp des Steuerabkommens fügt sich ein in eine immer länger werdende Liste von Vorhaben, die von dem rot-grünen Widerstand im Bundesrat aufgehalten werden. Rund zehn Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl - und es fallen immer weniger Entscheidungen. Stattdessen landen Gesetzesvorhaben im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern. Auch das Steuerabkommen. Dort kann es zwar nicht nachgebessert werden, weil es in der Schweiz das gesamte parlamentarische Verfahren bereits durchlaufen hat. Aber womöglich kann es ja durch eine Paketlösung mit anderen gestoppten Gesetzen eine Rettung des Prestigeprojekts geben. Am 12. Dezember dürfte es nun eine Nachtsitzung im Vermittlungsausschuss geben.

Ist die Republik blockiert? Auch andere Gesetze hängen schließlich in der Schwebe: ein Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen, das umstrittene Meldegesetz, die geplanten Steuerentlastungen von jährlich sechs Milliarden Euro. "Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat schadet die SPD denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten", kritisiert Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer mit Blick auf den Widerstand gegen Steuerentlastungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnt in der "Neuen Westfälischen" davor, jetzt schon in den Wahlkampfmodus umzuschalten und Totalverweigerung zu betreiben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann weist die schwarz-gelben Blockadevorwürfe zurück - und betont mit Blick auf das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen: "Der SPD geht es im Bundesrat um elementare Gerechtigkeitsfragen. Die kann man auch mit unmoralisch hohen Geldangeboten an die Länder nicht lösen." SPD und Grüne haben das Abkommen von Anfang an skeptisch gesehen, sie dringen auf einen strengeren Vertrag.

Von einer Totalblockade kann man schon deshalb nicht sprechen, weil sich SPD und Grüne bei Themen wie der Euro-Rettung durchaus kooperativ zeigen und Union und FDP meist unterstützen. Jede Opposition hat aber gerade in den Monaten vor der Bundestagswahl Gestaltungsspielräume meist maximal ausgenutzt, wenn die Regierung keine Mehrheit mehr in der Länderkammer hatte. Kompromisse werden schwerer, je näher die Wahl rückt.

Aber zumindest für die Autofahrer gibt es am Freitag gute Nachrichten: Ab 2013 müssen in Echtzeit die Benzinpreise gemeldet werden. Doch der Vorwahlkampf hat längst begonnen, das zeigte auch die Generalaussprache über den Etat des Kanzleramts am Mittwoch im Bundestag. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte, jede Frittenbude werde besser gemanagt als die Energiewende, stellte Kanzlerin Angela Merkel mit Chuzpe fest, Deutschland werde gerade von der besten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung geführt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss feststellen, dass wegen der nahenden Niedersachsenwahl ein schon sicher geglaubter Konsens für einen Neustart bei der Atommüll-Endlagersuche plötzlich ungewiss ist. Das auf Jahrzehnte angelegte Projekt soll nun nach der Wahl auf Wiedervorlage kommen - bei Rot-Grün in Hannover könnten Maximalforderungen der Opposition eine Einigung weiter erschweren. Die personifizierte Blockadepolitik war übrigens das Verhalten von Oskar Lafontaine 1997/1998. Der über den Bundesrat geführte Machtkampf nahm in der Endphase der Ära Kohl unter dem damaligen SPD-Chef erbitterte Züge an. Der Konflikt gipfelte im Scheitern der großen Steuerreform von Finanzminister Theo Waigel (CSU).

Hintergrund

Der Streit um ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dauert schon seit Jahren. Im Juni 2009 verständigten sich rund 20 OECD-Länder - darunter auch die Schweiz - darauf, verstärkt gegen Steuerparadiese und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen. Im Oktober 2010 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz dann in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbarten Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten. Im August 2011 unterzeichneten beide Länder das Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Es ging den von SPD und Grünen geführten Ländern aber nicht weit genug.

 Schwarz-rot-goldene Blockade? Vor den Wahlen werden Kompromisse immer schwerer. Grafik: SZ
Schwarz-rot-goldene Blockade? Vor den Wahlen werden Kompromisse immer schwerer. Grafik: SZ

Im April 2012 unterzeichneten Deutschland und die Schweiz schließlich ein Zusatzabkommen zu ihren Steuerabkommen von 2011. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden, nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigte das Abkommen im Mai. Der Bundestag stimmte im Oktober zu, im Bundesrat scheiterte es aber gestern am Widerstand der SPD- und Grün-regierten Länder. dpa