Deutschland will Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien liefern
Berlin. Die Bundesregierung hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge erstmals die Lieferung schwerer Kampfpanzer nach Saudi-Arabien genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe vor wenigen Tagen den Weg für den Export von modernen "Leopard II"-Panzern in das autoritär geführte Land frei gemacht, berichtet das Magazin. Die Saudis hätten Interesse an mehr als 200 Exemplaren
Berlin. Die Bundesregierung hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge erstmals die Lieferung schwerer Kampfpanzer nach Saudi-Arabien genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe vor wenigen Tagen den Weg für den Export von modernen "Leopard II"-Panzern in das autoritär geführte Land frei gemacht, berichtet das Magazin. Die Saudis hätten Interesse an mehr als 200 Exemplaren. Der deutschen Rüstungsindustrie winkt damit ein Milliardengeschäft.Die Bundesregierung wollte den Bericht unter Hinweis auf die für Sicherheitsratsbeschlüsse geltende Geheimhaltungspflicht nicht kommentieren. Möglicherweise wird sich diese Woche der Bundestag damit befassen. Ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien könnte auch vor dem Hintergrund der Aufstände in der arabischen Welt brisant sein. Saudi-Arabien hatte im März die Herrscher in Bahrain mit 1000 Soldaten unterstützt. Mit einer Lieferung der "Leos" würde die Bundesregierung von einer über Jahrzehnte durchgehaltenen Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien abweichen. Die Saudis interessieren sich schon seit Anfang der 80er Jahre für die schweren Kampfpanzer, die zu den erfolgreichsten Exportschlagern der deutschen Rüstungsindustrie zählen. dpa
Meinung
Ein Beschluss
der Schande
Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff
Über Saudi-Arabien findet sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes folgende Information: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Menschenrechtler werden drangsaliert, inhaftiert oder gehen ins Ausland." Genau dorthin will Deutschland nun 200 Kampfpanzer vom Typ "Leopard II" liefern.
Die Frage, warum Berlin nicht gleich auch Gaddafi damit ausrüstet oder Assad, liegt nahe. Die Antwort auch: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Saudi-Arabien ist der wichtigste regionale Gegenspieler des Schurkenstaates Iran. Sicher spielen auch wirtschaftspolitische Interessen - Stichwort Öl - eine Rolle. Und schon wird in Berlin jede Schamgrenze missachtet. Dieser Exportbeschluss ist, zumal in dieser Zeit, ein Beschluss der Schande.
