Mit dem Beschluss, 5000 weitere Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - und damit doppelt so viele wie ursprünglich avisiert -, ist am Freitag die Herbstkonferenz der Innenminister (IMK) in Osnabrück zu Ende gegangen. Wegen des Krieges in Syrien seien Millionen Menschen auf der Flucht, erklärte der niedersächsische Innenminister und derzeitige IMK-Vorsitzende Boris Pistorius (SPD). "Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen." Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll Anfang kommenden Jahres die Unterbringung der Flüchtlinge erörtert werden.

Weitere Themen waren die Bekämpfung von Fußballgewalt sowie die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen. Hier wird über eine staatliche Förderung des Einbruchschutzes nachgedacht. Weiter Sorge macht den Ministern die Gewalt gegen Polizisten, von der im vergangenen Jahr 60 000 Beamte betroffen waren. Die Punkte im Einzelnen:

Fußballgewalt: In den nächsten Wochen sind Gespräche mit den Fußball-Verantwortlichen geplant, die das Ziel haben, Randale bei der Anreise zu den Spielen einzudämmen. Ein Vorbild könnten demnach die Niederlande sein, wo Fans bei Problemspielen nur unter Auflagen ins Stadion kommen. Verbessert werden kann auch die Qualifikation der Ordner. Gesucht wird außerdem nach einem Weg, die Fan- und Ultraszene aktiv in das Sicherheitskonzept einzubinden.

Prostitution: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will energischer gegen Zwangsprostitution vorgehen. Neben größeren Prüf- und Kontrollmöglichkeiten sei auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Zwangsprostituierte nötig, die mit den Behörden zusammenarbeiten. "Wir wollen, dass Frauen, die zur Überführung von Kriminellen beitragen, auch erleichterten Aufenthalt in Deutschland bekommen", sagte der Politiker. "Das ist wichtig, um diesen Sumpf auch auszutrocknen."

Wohnungseinbrüche: Im Kampf gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen schlagen die Innenminister eine staatliche Förderung des Einbruchschutzes vor. Nicht nur der Energie sparende oder seniorengerechte Umbau von Wohngebäuden, sondern auch die Verbesserung des Einbruchschutzes solle von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördert werden, regte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) an.

Verfassungsschutz: Bei der Reform der Behörde soll die wissenschaftliche Arbeit mehr Gewicht bekommen. Die interne Fortbildung soll aufgestockt werden. Um die Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu gewährleisten, soll auf den Einsatz von V-Leuten nicht verzichtet werden. Strengere Regeln für ihren Einsatz sind aber weiter in Arbeit.

Gewalt gegen Polizisten: Täter sollen konsequent und schneller bestraft werden. "Wir müssen mehr für den Schutz der Polizeibeamten tun, sowohl was die Ausstattung, aber auch, was die rechtlichen Grundlagen angeht", sagte Friedrich.