Hintertüren im Koalitionsvertrag ärgern SPD Jemen-Kriegsallianz erhält deutsche Waffen für 400 Millionen Euro
Berlin · Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März vergangenen Jahres 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt.
Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.
Saudi-Arabien hatte die Allianz 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst.
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt und bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen.
Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das Königreich Saudi-Arabien setzt nach Angaben des saudi-nahen TV-Senders „Al-Arabiya“ etwa 100 Kampfjets ein. Die VAE haben vor allem im Süden des Jemens um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert.
Die für diese beiden Länder erteilten Genehmigungen im ersten Regierungsjahr machen zusammen drei Viertel des Gesamtvolumens von 398 Millionen Euro für die Kriegsallianz aus. Alleine für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt – allerdings alle vor November 2018. Seitdem gilt der komplette Ausfuhrstopp wegen der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi, über den die Koalition aktuell streitet. Für die VAE wurden 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt.
Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro), Jordanien (19/11,3 Millionen Euro). Selbst für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von rund 55 000 Euro genehmigt, nur für den Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko verließ die Kriegskoalition im Februar.
Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Allianz scharf und forderte einen „endgültigen Exportstopp“ für die gesamte Kriegskoalition. „Die Bundesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und Rüstungsexporten in Krisengebiete einen Riegel vorschieben“, sagte sie.
