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Deutsche glauben nicht mehr an Merkels Kurs

Deutsche glauben nicht mehr an Merkels Kurs

Kanzlerin Angela Merkel verliert rapide an Zustimmung für ihre Flüchtlingspolitik. Die Mehrheit der Bundesbürger bezweifelt inzwischen, dass Deutschland die Krise bewältigen kann. Auch in der Koalition wächst die Nervosität.

Druck von allen Seiten auf die Kanzlerin: In der Flüchtlingsdebatte verlangen Abgeordnete der Unionsfraktion nun schriftlich eine Kurskorrektur von Angela Merkel (CDU ). Am Montag soll ihr ein Brief übergeben werden, in dem Parteifreunde die Rückkehr zum geltenden Recht fordern. Demnach soll vor allem Asylbewerbern, die aus einem anderen EU-Land kommen, die Einreise verweigert werden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bestätigte, dass in der Fraktion Unterschriften für eine Kurskorrektur gesammelt wurden. Eine zunächst verlangte Abstimmung über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze soll aber nicht stattfinden. Ein solches Vertrauensvotum über Merkels Kurs hätte die Kanzlerin stark beschädigen können.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) verlangte dennoch eine Abstimmung des Bundestags zur Flüchtlingspolitik . Merkels Kurs sei nicht demokratisch legitimiert, sagte er. Auch der Koalitionspartner SPD geht auf Distanz. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD ) mit Blick auf die Zahl der Zuwanderer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) stellte sich dagegen hinter Merkel. Er betonte, die Flüchtlingsfrage müsse europäisch gelöst werden. Falls weitere Grenzkontrollen innerhalb der EU eingeführt würden, wäre dies eine "enorme Gefährdung Europas". EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker sagte: "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben."

Derweil zeigen Umfragen, dass der Rückhalt der Kanzlerin auch in der Bevölkerung schwindet: Wie der ARD-Deutschlandtrend ergab, bezweifelt jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent), dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingskrise bewältigen kann. Nur 44 Prozent unterstützen noch Merkels Einschätzung. Im ZDF-Politbarometer waren sogar 60 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Deutschland die Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften könne. 37 Prozent halten sie für verkraftbar. > e, Interview; : Analyse