Deutlich mehr politische Delikte im Saarland

Saarbrücken · Rechtsextreme begehen im Saarland immer mehr Straftaten, vor allem gegen Flüchtlingsheime. Jüngstes Ziel eines Anschlags ist eine Moschee in Neunkirchen. Zwei Brandsätze blieben folgenlos.

Der gescheiterte Brandanschlag auf eine Moschee in Neunkirchen am Wochenende ist der neueste, spektakuläre Fall: Die Zahl politisch motivierter Straftaten im Saarland steigt stark an. Schon im vergangenen Jahr nahm sie um ein Drittel zu, wie das Landespolizeipräsidium gestern mitteilte. Zwar gab es mit 28 Fällen (statt 15) auch mehr linksextreme Delikte - vor allem bei Protesten gegen rechte Demonstrationen. Die überwiegende Mehrzahl der politisch motivierten Straftaten hatten den Angaben zufolge aber einen rechtsextremen Hintergrund, nämlich 226 - nach 168 im Vorjahr. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten gab es statt 21 nun 64 Fälle. Vor allem registrierte die Polizei "Propaganda-Delikte" wie Volksverhetzung, aufgemalte Parolen und Hakenkreuze etwa in der Landesaufnahmestelle Lebach und anderen Flüchtlingsunterkünften. Daneben habe es Fälle von Körperverletzung gegen ausländische oder ausländisch aussehende Personen gegeben. Bei Steinwürfen auf Bewohner der Landesaufnahmestelle und gegen einen Kebap-Imbiss in Riegelsberg konnten die Täter laut Polizei ermittelt werden. Die Brandstiftung in einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Schule in Bliesdalheim ist aber noch ungeklärt. Meistens seien die Tatverdächtigen schon früher der rechten Szene zugeordnet worden, so die Ermittler.

Bei dem Anschlag auf eine Moschee in Neunkirchen, den die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen erst gestern vermeldete, warfen am Sonntagabend zwei Ungekannte zwei brennende Molotow-Cocktails in den Hof des Gotteshauses. Dies zeigten Bilder einer Überwachungskamera. Die Brandsätze richteten keinen Schaden an. Der Staatsschutz ermittele, zu den Tätern und ihren möglichen Motiven können noch keine Angaben gemacht werden, hieß es.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) verurteilte den Brandanschlag scharf: "Egal ob Angriffe auf Flüchtlingsheime, Synagogen oder wie jetzt Moscheen : Jede dieser Attacken ist ein Angriff auf uns alle, ein Angriff auf unsere offene und tolerante Gesellschaft", erklärte der Saar-SPD-Chef. >

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