„Der Rechtsstaat hat starke Wurzeln“
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat keine Anzeichen dafür, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Gefahr sein könnte. Der abgewendete Putsch müsse nun zur Versöhnung im Land beitragen, sagte Altmaier gestern im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
Herr Minister, der türkische Präsident Erdogan nutzt den Putschversuch offenbar zum Staatsumbau. Ist er der Profiteur?
Altmaier: Der Putsch war Unrecht. Er hat auch in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt gehabt. Jetzt geht es nicht darum, wer profitiert, sondern darum, die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei zu stärken.
Aber Erdogan spricht von einem "Gottesgeschenk" und führt Säuberungen durch. Macht Ihnen das keine Sorgen?
Altmaier: Wir haben schon vor dem Putschversuch darauf hingewiesen, dass es in den letzten Monaten Entwicklungen in der Türkei gegeben hat, die uns besorgt haben. Insbesondere in Hinblick auf die Pressefreiheit und den Umgang mit der Opposition. Ich hoffe und wünsche mir, dass der abgewendete Putsch am Ende zu einer Versöhnung führt, dass Gräben zugeschüttet und nicht breiter werden. Der Rechtsstaat in der Türkei hat starke und kräftige Wurzeln. So leicht wird er von niemandem beseitigt werden können.
Sie sind Optimist. Das Land scheint doch nach den Ereignissen der Vergangenheit eher auf dem Weg in die Diktatur zu sein.
Altmaier: Die Türkei hat in den letzten Jahrzehnten eine sehr starke zivilgesellschaftliche Struktur entwickelt. Auch in der Zeit, in der Präsident Erdogan und seine Partei regieren. Es gibt Bürger- und Menschenrechte; es gibt Gruppierungen, die sich für die Demokratie einsetzen. Die Türkei ist im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Region ein Staat mit einer sehr stabilen demokratischen Ordnung. Das darf man nicht übersehen.
Heißt das auch, für Sie ist Erdogan nach wie vor verlässlicher Partner?
Altmaier: Erdogan ist in den letzten Jahren mehrfach demokratisch gewählt worden. Und das mit einer klaren Mehrheit. Die Türkei befindet sich derzeit in einer schwierigen innenpolitischen Situation, weil es in dem Land Spaltungen und Konflikte gibt. Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung für die demokratischen Strukturen beachten und entsprechend handeln.
Welche Folgen könnten die Ereignisse für das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben?
Altmaier: Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte. Es ist geschlossen worden zwischen der Europäischen Union und dem Land Türkei. Beide Seiten müssen weiterhin ihre Verpflichtungen erfüllen. Das werden sie auch tun.
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