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Der Provokateur und die Kanzlerin

Der Provokateur und die Kanzlerin

Angela Merkel in der Zwickmühle: Sagt sie Nein zur Strafverfolgung des Satirikers Böhmermann, wird der türkische Präsident protestieren – sagt sie Ja, werden das viele Menschen in Deutschland machen. Wofür wird sie sich entscheiden?

Wenn es etwas gibt, das Angela Merkel auf Reisen in andere Länder immer wieder gleichermaßen angemahnt oder verteidigt hat, ist es die Freiheit. Die Freiheit der Presse, der Kunst, der Wissenschaft, der Literatur, der Meinung, des Denkens. Von Russland bis China hat sie Regierungen mit ihrer Haltung offen konfrontiert. Auch Recep Tayyip Erdogan , als er noch Ministerpräsident der Türkei war und während eines Besuchs der Kanzlerin die Frage eine Rolle spielte, warum so viele Journalisten in seinem Land im Gefängnis sitzen. Nun zweifeln manche in Deutschland, ob Merkel ihren Ruf als Verfechterin der Freiheitsrechte behalten wird.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert in der vorigen Woche von einem Telefonat Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtete, erwarteten viele Journalisten einen Rüffel der Kanzlerin für Ankara. Denn Präsident Erdogan hatte sich über ein Lied empört, das die NDR-Satiresendung "extra 3" über ihn kritisch und frech verfasst hatte. In Deutschland wäre das kaum der Rede Wert gewesen, Politiker hier sind an Satire gewöhnt und können damit gut leben. In der Türkei führte es aber zur Einbestellung des deutschen Botschafters. Seibert teilte jedoch etwas ganz anderes mit.

Es ging um ein "Schmähgedicht" des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, in dem er aus Protest gegen Erdogans Reaktion auf die "extra 3"-Satire verbal noch viel härter zulangte als seine NDR-Kollegen. Vorher wies er darauf hin, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Bei der Staatsanwaltschaft gingen Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche ein.

Seibert sagte, Merkel sei sich mit Davutoglu einig, dass es sich um einen "bewusst verletzenden Text" handele. Sie habe aber auch den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit betont. Diese sei aber nicht schrankenlos. Danach hagelte es Fragen: Denkt Merkel wirklich so? Oder kuscht sie vor Erdogan aus Sorge, dass er das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise platzen lässt, von dem Deutschland profitiert?

Jetzt gibt es eine weitere Stufe der Eskalation. Die Türkei wünscht sich eine Bestrafung Böhmermanns - und Merkels Regierung will auf Fachebene des Auswärtigen Amtes, des Justizministeriums und des Kanzleramts prüfen lassen, ob die Regierung die Staatsanwaltschaft gemäß Paragraf 104a Strafgesetzbuch zur Strafverfolgung ermächtigt. Das teilte Seibert gestern in der Regierungspressekonferenz mit. Keiner konnte sich an einen vergleichbaren Fall in der Vergangenheit erinnern.

Linken-Parteichefin Katja Kipping beklagte sogleich: "Wenn nun auch Satire , Presse und Kunst im eigenen Land sich an türkischen Maßstäben messen lassen muss, dann muss ich ganz klar sagen, das Umgehen der Bundesregierung mit dem Fall Böhmermann ist Ausdruck, dass wir womöglich eine Art von Zensur-Import haben."

Merkel hat nun ein Problem: Kommt sie Erdogans Wunsch nicht nach, dürfte sich das Verhältnis zur Türkei, um dessen Verbesserung sie in der Flüchtlingskrise so auffällig bemüht ist, wieder verschlechtern. Dabei ist Merkel auf Erdogans und Davutoglus guten Willen angewiesen, Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa zu stoppen. Ermächtigt sie aber die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung gegen Böhmermann, darf sie sich in Deutschland auf einen Sturm der Entrüstung gefasst machen.

Einen Vorgeschmack hat sie bereits bekommen. Springer-Chef Mathias Döpfner bezeichnete Böhmermanns Gedicht als Kunstwerk. Und während sich manche gar nicht trauen, aus dem beim ZDF inzwischen gelöschten Gedicht zu zitieren, sprach der Vorstandsvorsitzende des Medienhauses ("Bild", "WeltN24") davon, dass in Deutschland eine Art Staatskrise ausgebrochen sei, nur weil Böhmermann Erdogan als "Ziegenficker" bezeichnet habe.

Der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) dichtete auf seiner Facebook- Seite schon mal: "Erdogan, zeig' mich an" und "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheißt." Der Schauspieler lässt wissen: "Jetzt erst recht." Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anklage erhoben wird. Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass Böhmermann tatsächlich verurteilt wird." Das dürften viele ähnlich sehen.

Zum Thema:

HintergrundAusländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht den Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (StGB) mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB allerdings, "dass die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält (...), ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt". dpa