Der leise Abschied von der Praxis-Maut
Die FDP ist schon lange dafür, die Kanzlerin hat kürzlich ihre Bereitschaft signalisiert, und nun scheinen auch die Christsozialen beizudrehen: Als erster CSU-Promi zeigte gestern Bayerns Finanzminister Markus Söder Sympathien, die ungeliebte Praxisgebühr zu beerdigen. Der Vorstoß könnte Teil einer Paketlösung sein, um gleich mehrere koalitionsinterne Streitpunkte zu schlichten
Die FDP ist schon lange dafür, die Kanzlerin hat kürzlich ihre Bereitschaft signalisiert, und nun scheinen auch die Christsozialen beizudrehen: Als erster CSU-Promi zeigte gestern Bayerns Finanzminister Markus Söder Sympathien, die ungeliebte Praxisgebühr zu beerdigen. Der Vorstoß könnte Teil einer Paketlösung sein, um gleich mehrere koalitionsinterne Streitpunkte zu schlichten."Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen", meinte Söder gestern in einem Interview. Wenige Tage zuvor hatte schon Kanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher wissen lassen, sie denke "intensiv" über entsprechende Argumente nach. Prompt zeigten sich Spitzenvertreter der FDP gestern hoch erfreut über den Sinneswandel in den Unionsparteien. Parteichef Philipp Rösler jubelte, dass die Praxisgebühr eventuell sogar schon Anfang 2013 kippen könnte.
Den Patienten dürfte er damit genauso aus der Seele sprechen wie Ärzten und Wissenschaftlern. Vor acht Jahren noch unter Rot-Grün eingeführt, sollte die Praxisgebühr zum einen mehr Geld ins Gesundheitssystem spülen und zum anderen die Zahl der Arztbesuche minimieren helfen. Letzteres hat sich nach allen einschlägigen Studien jedoch nicht bewahrheitet. Mit durchschnittlich 18 Arztbesuchen im Jahr liegen die Deutschen im weltweiten Vergleich nach wie vor an der Spitze. Auch bei den Mehreinnahmen ist nicht alles Gold, was glänzt. Rund 1,9 Milliarden Euro kommen jährlich durch die Praxisgebühr zusammen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) müssen dabei aber Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 360 Millionen Euro berücksichtigt werden. Enorm hoch sei auch der administrative Zeitaufwand für die rund 156 Millionen Fälle zur Erhebung der Praxisgebühr, so die KBV. Einige wenige Krankenkassen wie etwa die KKH und die Techniker Krankenkasse haben bereits angekündigt, ihre Versicherten unter bestimmten Bedingungen von der Abgabe zu befreien. Dazu muss sie aber erst einmal von den Betroffenen gezahlt werden. Der umständliche, aber formelle Weg der Rückerstattung würde sich nur durch einen politischen Beschluss zur Abschaffung erübrigen.
Das weitere Schicksal der Praxisgebühr ist auch unter dem Aspekt des Koalitionsfriedens von großer Bedeutung. Intern haben die Liberalen klar gemacht, dass sie solche politischen Kröten wie das Betreuungsgeld der CSU oder die Zuschussrente von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur bei angemessenen Gegenleistungen schlucken würden. "Da werden Pakete geschnürt, in denen für jeden etwas dabei sein muss." Die Abschaffung der Praxisgebühr gehört für die FDP auf jeden Fall dazu.
Freilich wird die Gefechtslage dadurch erschwert, dass die Union hier erst einmal selbst unter einen Hut kommen muss. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag war gestern jedenfalls wenig erfreut über Söders Vorstoß. Für sie habe die Absenkung des Krankenkassenbeitrags Priorität, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Schließlich sei es immer Ziel der Koalition gewesen, die Lohnnebenkosten zu senken.
Die Bundeskanzlerin wiederum schlug sich beim anderen Streitthema Rente gestern auf die Seite von der Leyens. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, dürfe nicht nur eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung bekommen. Die Arbeitsministerin will die wachsende Altersarmut mit einer Rentenaufstockung für Geringverdiener auf bis zu 850 Euro bekämpfen, was die FDP ablehnt.
Am Ende werden sich aber wohl die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP auf eine Paketlösung verständigen müssen, die Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Rente umfasst. Ein genauer Termin für den diesjährigen "Herbst der Entscheidung", wie Merkel einmal sagte, steht aber noch aus.
Hintergrund
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Saarland setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ein. Sie untertsützt die bundesweite Kampagne "Praxisgebühr? Weg mit dem Bürokratiemonster!", die noch bis 26. Oktober läuft. Die in Arztpraxen gesammelten Unterschriften sollen an politische Entscheidungsträger übergeben werden. Die Praxisgebühr, so die KV, sei ein Ärgernis für Ärzte und Patienten. Zudem habe sie ihr Ziel, die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, nicht erreicht. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) im Saarland teilt die Einschätzung, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr nicht mehr gegeben ist. Sollte sie abgeschafft werden, fordert der vdek jedoch eine Kompensation. "Wir wollen eine nachhaltige Finanzierung erreichen", sagte Pressesprecher Axel Mittelbach auf Anfrage. Die derzeitigen Überschüsse würden bei einer Verschlechterung der Lage nur für wenige Wochen ausreichen. mast
