Der bittere Nachgeschmack der langen Maut-Nacht
Berlin · Während die Projekt-Gegner auf die Klagen der Nachbarländer hoffen, kommen Details des Bundesrats-Deals ans Licht, der Thüringen einknicken ließ.
Sie klammern sich an die letzte Ausfahrt: Um die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen doch noch zu verhindern, hoffen Grüne und Linke im Bundestag jetzt auf die Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens am Wochenende. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den "Irrsinn" zu stoppen, müssten dies nun die Nachbarn in Europa tun.
Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried hatte nach der Bundesrats-Entscheidung vom Freitag angekündigt, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten. "Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar." Weil die Maut zwar alle Fahrer zahlen müssen, aber die Kosten nur den Deutschen durch Steuerermäßigungen ersetzt werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sein Maut-Projekt gegen alle Widerstände durchgefochten hatte, übte denn auch scharfe Kritik an der Regierung in Wien. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte der Maut-Minister dem "Münchner Merkur". "In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen - dafür habe ich nullkommanull Verständnis."
Jenes dürfte manchem Beobachter auch angesichts des Maut-Deals von Freitag abhandeln gekommen sein, der am Wochenende publik wurde: Demnach fiel die überraschende Entscheidung Thüringens, die Pkw-Maut im Bundesrat doch nicht zu verzögern, erst nach der Zusage eines regionalen Bahnprojekts zwischen Weimar und Gößnitz. Diese hatte Dobrindt Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht vor der Abstimmung am Freitag gegeben.
Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht zu Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. Nun entscheide der Europäische Gerichtshof, "dafür haben wir den Weg frei gemacht."
Der Europäische Gerichtshof entscheidet allerdings erst, wenn gegen die Pkw-Maut geklagt wird. Und das werde noch etwas dauern, erklärte Österreichs Verkehrsminister Leichtfried. Eingereicht werden könne eine Klage nämlich erst, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet habe. Brüssel will dies tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundesrat am Freitag passieren ließ, offiziell besiegelt sind.
Auch Maut-Gegner Niederlande lässt sich noch Zeit: Das Land will vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, hieß es.
