Den Haag erwägt Militäreinsatz in der Ukraine

Den Haag/Kiew · Ermittler haben weiter keinen freien Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17. Nun platzt den Niederländern der Kragen. Sie bringen eine bewaffnete Schutztruppe ins Spiel, allerdings mit Rücksprache der Konfliktparteien.

Zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine schließen die Niederlande einen bewaffneten Militäreinsatz nicht aus. Nötig sei dafür aber die Zustimmung sowohl der Regierung in Kiew als auch der prorussischen Separatisten in der umkämpften Region, sagte Ministerpräsident Mark Rutte gestern in Den Haag. Über einen möglichen Militäreinsatz werde die Regierung am Wochenende entscheiden, sagte Rutte.

Acht Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing 777-200 zeigte sich, dass noch immer nicht alle 298 Todesopfer geborgen sind. Ermittler entdeckten an der Absturzstelle ein neues großes Wrackteil sowie weitere Leichen.

Nach dem Rücktritt der Regierung in Kiew übernahm derweil Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Damit steuert die Ukraine mitten in ihrer Krise auf eine Neuwahl des Parlaments zu, die am 26. Oktober stattfinden könnte. Der Kampf gegen die prorussischen Separatisten gehe ungeachtet des Rücktritts der Regierung weiter, sagte der Sprecher des Sicherheitsrates, Andrej Lyssenko.

Die 28 EU-Regierungen sind sich indes erstmals einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag in Brüssel im Grundsatz darauf, Russland den Zugang zu EU-Finanzmärkten zu erschweren. Zu dem Paket gehört auch ein Verbot künftiger Waffenexporte. Außerdem will die EU keinerlei Hochtechnologie mehr liefern, Anlagen zur Öl- und Gasförderung nur noch beschränkt.

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