Demonstrationen, Generalstreik und neue Gewalt in Hongkong

Wieder Demonstrationen : Streiks und neue Gewalt in Hongkong

Tausende Menschen legen die Arbeit nieder. Es gibt weitere Ausschreitungen. Die große Frage im Hintergrund: Was macht China?

Ein Massenstreik und neue Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten haben in Hongkong am Montag Chaos auf den Straßen ausgelöst. Regierungschefin Carrie Lam warnte, die Gewalt bei Demonstrationen und die Dauerproteste selbst hätten Hongkong „an den Rand einer sehr gefährlichen Lage gebracht“. Die Regierung werde entschlossen vorgehen, um Recht und Ordnung zu wahren und das Vertrauen wiederherzustellen, sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Wohlstand und Stabilität stünden auf dem Spiel.

Entzündet hatten sich die Proteste an einer umstrittenen Reform zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Aktionen der Demonstranten, die in den vergangenen Tagen und Wochen etwa das Verbindungsbüro Chinas in Hongkong mit Eiern und Farbe beworfen und eine chinesische Nationalflagge im Hafen versenkt hatten, bezeichnete Lam als „Herausforderung“ für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Das seit der Rückgabe Hongkongs an China vor 22 Jahren geltende Prinzip besagt, dass die frühere britische Kronkolonie als chinesische Sonderverwaltungszone autonom regiert wird. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Der Streik und neue Proteste legten die Stadt nach einem Wochenende mit Ausschreitungen lahm. In der Hauptverkehrszeit kam es am Montag zu erheblichen Verzögerungen, weil Demonstranten große Teile des U-Bahn-Netzes und Straßen blockierten. Am Flughafen mussten 200 Flüge gestrichen werden, da sich zahlreiche Mitarbeiter für den Streiktag krankgemeldet hatten.

Am Nachmittag begannen Kundgebungen in sieben Bezirken der Stadt, wie die Organisatoren mitteilten. Mindestens 24 000 Menschen aus 20 Sektoren wollten demnach die Arbeit niederlegen. Wie bei vorherigen Protesten besetzten Demonstranten auch am Montag Straßen und belagerten Polizeiwachen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Bei Ausschreitungen nahm die Polizei bis zum Nachmittag 82 Demonstranten fest – so viele wie an keinem anderen Tag seit Ausbruch der Proteste am 9. Juni. Seitdem wurden mehr 400 Menschen festgenommen.

Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächen würde, gibt es nicht. An den Kundgebungen beteiligen sich immer wieder Hunderttausende Bewohner der Finanzmetropole. Mehrmals kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Experten sprechen von der schwersten politischen Krise in Hongkong seit der Rückgabe an China 1997. Die Zentralregierung in Peking hat die Ausschreitungen mehrfach scharf verurteilt und die Regierung und die Polizei vor Ort aufgefordert, wieder Ordnung herzustellen.

Hongkongs Regierungschefin Lam hat das Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, das den Anlass für die Proteste gegeben hatte, mittlerweile für „tot“ erklärt. Die Demonstrationen haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.

Erneut erklärte Lam am Mittwoch, sie und die Regierung hätten Fehler im Zusammenhang mit dem Gesetz gemacht. „Ich übernehme die Verantwortung für das, was wir gemacht haben, weil ich die Regierungschefin bin.“ Einen Rücktritt, der von Demonstranten seit Wochen gefordert wird, lehnte Lam aber ab. Sie denke nicht, dass ihr Rücktritt für eine bessere Lösung sorgen würde.

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