"Demokratie lebt von Beteiligung"

Sagt Ihnen der Begriff "liquid democracy" (eine fließende Mischung zwischen direkter und indirekter Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung) etwas?Thierse: Das ist der Versuch der Piraten, neue Beteiligungsformen in ihrer Partei zu eröffnen. Ich halte das für spannend, bin aber neugierig, wie sie dabei das Grundproblem aller Parteien lösen

 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wird nur noch bis zum Herbst dem Bundestag angehören. Foto: Schlesinger/dpa

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wird nur noch bis zum Herbst dem Bundestag angehören. Foto: Schlesinger/dpa

Sagt Ihnen der Begriff "liquid democracy" (eine fließende Mischung zwischen direkter und indirekter Demokratie mit mehr Bürgerbeteiligung) etwas?

Thierse: Das ist der Versuch der Piraten, neue Beteiligungsformen in ihrer Partei zu eröffnen. Ich halte das für spannend, bin aber neugierig, wie sie dabei das Grundproblem aller Parteien lösen.

Welches?

Thierse: Demokratie lebt von Beteiligung. Aber sie lebt auch davon, dass Menschen für eine eigene Meinung einstehen und dafür werben. Demokratie verträgt sich nicht mit Anonymität.

Haben die Piraten deswegen fast alle ihre Politiker, die sich nach vorne gewagt haben, schnell wieder verschlissen?

Thierse: Die Piraten tun sich jedenfalls erkennbar schwer mit der persönlichen politischen Verantwortung Einzelner.

Bei den etablierten Parteien gibt es davon wiederum manchmal zu viel und zu wenig Basisbeteiligung, sodass die Menschen sich davon abwenden.

Thierse: Natürlich, es gibt eine Vertrauenskrise des repräsentativen demokratischen Systems. Das hat zum einen mit individuellem Fehlverhalten einzelner Politiker zu tun. Aber mehr noch damit, dass viele Menschen den Eindruck haben, dass die Politik gar nicht mehr die wirkliche Macht hat, sondern der Ökonomie, den Managern und den Bankern hinterherrennt. Demokratische Politik muss ihre Gestaltungshoheit gegenüber den Märkten wieder zurückgewinnen.

Angesichts ihrer schieren Zahl hat man manchmal den Eindruck, die Talkshows seien das wahre Parlament der Nation.

Thierse: Das hat Friedrich Merz einmal gesagt, es war eine törichte Bemerkung. In Talkshows geht es um das Dazwischenreden und die bessere Pointe. Das ist nicht ernst, das ist Unterhaltung. Im Bundestag wird es ernst, dort wird entschieden. Und diese Entscheidung muss jeder Abgeordnete vor sich selbst und den Bürgern verantworten. Bei Talk-Shows ist der Bürger bloß Fernsehzuschauer, Konsument. In der Wirklichkeit ist er Wähler, also auch Mitentscheider.

Wie fanden Sie das Talk-Konzept von Stefan Raab?

Thierse: Politische Debatten mit Siegern, die dafür Geld bekommen - das ist eine Perversion.

Die Menschen informieren sich heute aus sehr vielen Quellen, auch in sozialen Netzwerken. Zerfließt die politische Kommunikation?

Thierse: Sie ist offensichtlich vielschichtiger und unübersichtlicher geworden. Es gelingt viel schwieriger als früher, sie auf ein oder zwei Themen zu fokussieren. Wegen der Überfülle an Informationen sind traditionelle Medien wie Zeitungen noch notwendiger als früher. Sie müssen Maßstäbe für die Verarbeitung und Einordnung der Informationen geben.

Macht Ihnen das Zeitungssterben deshalb Sorgen?

Thierse: Ja, sehr. Zeitung lesen bedeutet ja auch, sich Zeit zu nehmen, Argumente wahrzunehmen und abzuwägen. Ich glaube, dass seriöse Zeitungen, die Zusammenhänge herstellen und Informationen einordnen und bewerten, eine wirkliche Zukunft haben.

Seit Jahren sind Sie im Kampf gegen Rechts engagiert. Befriedigt Sie der Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD?

Thierse: Das ist keine Kategorie. Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich. Die zuständigen Länder-Innenminister haben Material gesammelt und glauben, genug Gründe für ein Verfahren zu haben. Die Ministerpräsidenten haben sich ihnen angeschlossen. Jetzt sollten Bundesregierung und Bundestag ohne viel öffentliches Hin und Her dieses Material prüfen und dann entscheiden.

Können es sich Bundesregierung und Bundestag politisch überhaupt leisten, sich der Klage nicht anzuschließen? Das würde die Aussichten in Karlsruhe ja noch schwächen.

Thierse: In der Tat kann ich das nicht empfehlen. Wichtig ist mir aber, dass die Diskussionen endlich aufhören. Die geben der NPD derzeit am meisten Auftrieb. Der Rechtsextremismus ist eine viel größere Herausforderung, als viele in unserem Lande wahrnehmen. Das haben die NSU-Morde gezeigt. Der konjunkturelle Umgang mit dem Rechtsextremismus - heute Aufregung, morgen Desinteresse - der muss endlich mal aufhören.

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