Demokratie auf dem Rückzug, Religion gewinnt

Gütersloh · Die Zeiten für Demokratie und soziale Marktwirtschaft werden rauer. Das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Auch in Europa geraten die Bürgerrechte zusehends in Gefahr – sogar in Deutschlands direkter Nachbarschaft.

Weltweit schränken immer mehr Regierungen Freiheit und Bürgerrechte ein, um ihre Macht zu sichern. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung stellt diesen Trend auch in "eigentlich stabilen" Demokratien fest, die nicht mehr in der Lage seien, Konflikte zu entschärfen. "So drastisch wie noch nie, in so vielen Ländern wie noch nie" seien in den vergangenen zwei Jahren Bürgerrechte eingeschränkt worden, sagte Projektleiterin Sabine Donner. Nach Erkenntnissen der Forscher sind inzwischen 55 der untersuchten 129 Staaten Autokratien, darunter 40 "harte" Diktaturen; das sind sieben mehr als vor zwei Jahren. In mehr als der Hälfte aller Staaten habe die Demokratie erheblich gelitten.

Analysiert wurde die Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Negativer Trend: Die Religion gewinnt immer mehr an Einfluss auf die Politik. Dies gelte etwa für die Türkei und Nigeria. Innerhalb der letzten zehn Jahre stieg der Druck religiöser Dogmen in 53 Ländern, nur in zwölf Staaten nahm er ab. Dabei zeigt die Studie deutliche Rückschritte in Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa auf.

"Unsere Nachbarschaft ist konfliktreicher, instabiler und autoritärer geworden", teilte die Bertelsmann-Stiftung mit. Rund um Westeuropa habe sich ein "Feuerring" gebildet. So zeigt die Studie, dass in fast allen Ländern Ost- und Südosteuropas die Presse- und Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt ist als noch 2006. Als Beispiele für autoritäre Tendenzen werden unter anderem Polen und Ungarn genannt. Hier seien die Gewaltenteilung ausgehebelt und Kontrollinstanzen beschnitten worden.

Weltweit verlief die Entwicklung der Regierungsformen demnach negativ. Zwar stieg die Zahl demokratisch regierter Länder seit 2014 von 72 auf 74. Allerdings stuft die Studie jede zweite Demokratie als "defekt" ein, jede fünfte als "stark defekt". Eine "entwickelte Marktwirtschaft" sehen die Forscher nur in zehn Prozent der 129 Staaten. Zwei Drittel seien hingegen mangelhaft oder funktionierten schlecht.