Demokraten scheitern in Wisconsin mit Abwahl von Gouverneur
Milwaukee. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama in Wisconsin eine herbe Niederlage erlitten. Die Bürger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten am Dienstag bei dem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker
Milwaukee. Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA haben die Demokraten von Präsident Barack Obama in Wisconsin eine herbe Niederlage erlitten. Die Bürger in dem Bundesstaat im Mittleren Westen stimmten am Dienstag bei dem von Demokraten und Gewerkschaften initiierten Votum gegen eine Abwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker.Der Urnengang galt als wichtiger Stimmungstest. Wisconsin ist einer jener Staaten, in denen sich Mehrheiten für Republikaner und Demokraten abwechseln. Beim Duell zwischen Obama und seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney am 6. November werden diese sogenannten Swing-States entscheidend sein. Obama hatte in Wisconsin vor vier Jahren klar gewonnen. Der Ausgang schürt bei Republikanern jetzt die Hoffnung, dass Romney den Staat erobern könnte. Beobachter hatten die Abstimmung auch als Referendum über den Rechtsruck der Republikaner unter dem Einfluss des Tea-Party-Flügels gewertet. Walker war zu einem der Helden der erzkonservativen Bewegung aufgestiegen, als er nach seiner Wahl 2010 einen eisernen Sparkurs fuhr. Anfang 2011 setzte er ein umstrittenes Haushaltsgesetz durch, das die Rechte der Gewerkschaften zusammenstrich, im Namen der öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln.
Die Gewerkschaften und die mit ihnen verbündeten Demokraten organisierten daraufhin Massenproteste und sammelten mehr als eine Million Unterschriften, um ein Votum über Walkers Verbleib im Amt zu erzwingen. Es war erst das dritte Mal in der US-Geschichte, dass die Abwahl eines Gouverneurs mitten in der Amtszeit zur Abstimmung stand. Obama hatte sich aus der erbittert geführten Auseinandersetzung weitgehend herausgehalten und war nicht nach Wisconsin gereist. afp
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Meinung
Zweite Amtszeit
in Gefahr
Von SZ-KorrespondentThomas Spang
Die Schlappe von Wisconsin bedeutet mehr als eine schmerzhafte Niederlage für die Demokraten in der Provinz. Die kläglich gescheiterte Abwahl des erzkonservativen Gouverneurs muss als Weckruf für Präsident Barack Obama dienen. Wenn die einstige Bastion des liberalen Amerika ins Wanken gerät, rücken auch andere in die Kategorie der Wackelkandidaten. Vorneweg Michigan, aus dem Herausforderer Mitt Romney stammt, aber auch Pennsylvania und Ohio, die Wisconsin in vielerlei Beziehung ähneln. Ohne Siege in diesen Bundesstaaten gibt es keine zweite Amtszeit für Obama. Dass er sich aus Wisconsin herausgehalten hat, bewies angesichts der Pleite guten Instinkt. Nun braucht er ein Quäntchen Glück, damit die schwächelnde Wirtschaft ihm im November nicht zum Verhängnis wird.
