Debatten im Senat: Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter.

Impeachmentprozess gegen US-Präsident Donald Trump : Auf vier Republikaner kommt es jetzt an

Es könnte im Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump noch spannend werden. Exklusive Einblicke in den Senatssaal.

Sie sind alle besetzt, die hundert Sessel der Senatoren. Allein das schon hat Seltenheitswert, lässt der Saal doch sonst meist an ein Klassenzimmer denken, in dem bis auf zwei, drei Ausnahmen sämtliche Schüler den Unterricht schwänzen. Normalerweise herrscht hier gähnende Leere, egal, ob die Kammer tagt oder nicht. Stellt sich jemand an eines der schmalen Holzpulte, um eine Rede zu halten, dann tut er es vor verwaisten Sitzreihen, den Blick fest auf eine Kamera gerichtet, routiniert darum bemüht, sich nicht anmerken zu lassen, dass es kein Publikum und folglich kein Echo gibt. C-SPAN, das Parlamentsfernsehen, überträgt alles live. Was zur Folge hat, dass sich kaum noch einer in den Saal mit den Säulen aus dunklem Marmor setzt, um anderen zuzuhören.

Seit ein paar Tagen gelten die Alltagsgesetze nicht mehr. Es herrscht Anwesenheitszwang, weil die kleinere Kammer des amerikanischen Kongresses eine Art Geschworenengericht bildet, um über Schuld oder Unschuld des amtierenden Präsidenten Donald Trump zu urteilen.

Die Regeln sind streng, Mobiltelefone draußen abzugeben, Kaffeebecher tabu. Wasser oder Milch sind erlaubt, sonst nichts an Getränken. Literatur ist, so wörtlich, auf Werke zu beschränken, die sich direkt auf das Thema Amtsenthebung beziehen. Zu Beginn jedes Verhandlungstages ruft der Sergeant-at-Arms, der Wächter des Protokolls, in antiquiertem Englisch: „Hear ye! Hear ye! Hear ye!“, um mit todernster Miene hinzuzufügen: „Allen Personen wird befohlen, ihr Schweigen zu wahren, unter Androhung von Kerkerhaft.“

Senatoren, die schweigend zuhören müssen, und das über Tage, das hat es zum letzten Mal im Jahr 1999 gegeben, als die Absetzung des Präsidenten Bill Clinton zur Debatte stand. „Klar fällt uns das schwer“, bekennt die Demokratin Elizabeth Warren, Kandidatin fürs Oval Office, morgens in einem Fernsehstudio. „Aber man merkt dann auch, dass es ein historischer Moment ist.“ So feierlich das klingt, so weihevoll geht es dann doch nicht zu. Sitznachbarn stecken die Köpfe zusammen, der Republikaner Rand Paul löst Kreuzworträtsel. Sein Parteifreund Ben Sasse hält das Sitzen nicht lange aus, bald steht er, obwohl auch das verboten ist – die Arme auf die Sessellehne gestützt, woran andere sich schnell ein Beispiel nehmen. Gerade hat ihm der Sergeant-at-Arms eine Dose Kautabak Marke „Red Man“ abgenommen. Der linke Veteran Bernie Sanders, sichtlich erschöpft nach strapaziösen Wahlkampfreisen, geht für eine halbe Stunde nach draußen, und nachdem er zurückgekehrt ist, liegt er mehr, als dass er sitzt. Alles Petitessen, zu beobachten von der Pressetribüne, wo sich Einblicke bieten, die man am Fernseher nicht hat.

Es sind vier Politiker, auf die sich der Fokus richtet. Vier Republikaner. Jene vier, die vielleicht, womöglich, unter Umständen mit den 47 Demokraten für etwas stimmen, was dem Verfahren eine neue Dynamik verleihen könnte: die Vorladung neuer Zeugen. Sagt etwa John Bolton aus, bis September Sicherheitsberater im Weißen Haus, könnte der Präsident in Erklärungsnot geraten, denn Bolton war offenbar ziemlich gut im Bilde über die Erpressungsmanöver der Ukraineaffäre, die er protestierend einen „Drogendeal“ nannte. Mitt Romney, einer der wenigen innerparteilichen Kritiker Donald Trumps, gilt als wahrscheinlichster Kandidat für einen Pakt mit der Opposition. Susan Collins, Senatorin aus Maine, rangiert dicht dahinter: Sie möchte im Herbst wiedergewählt werden, in einem Staat, der keine Trump-Hochburg ist. Gleiches gilt für Cory Gardner, ihren Kollegen aus Colorado. Lisa Murkowski, eine moderate Konservative aus Alaska, hat sich ohnehin den Ruf erworben, die Sphinx des Senats zu sein. Unberechenbar. Romney, Collins, Gardner, Murkowski – alles konzentriert sich auf sie.

Auch Adam Schiff, der elegante Wortführer der Kläger, einst Staatsanwalt in Los Angeles, meint das Quartett, als er am Ende eines langen Sitzungstages vom Mut anständiger Leute spricht. Von der Courage jener Diplomaten und Regierungsmitarbeiter, die sich dem Schweigediktat Trumps widersetzten und aussagten, obwohl sie wussten, dass sie damit ihre Karriere riskierten. Er wisse, mancher hier werde sich den Zorn des Präsidenten einhandeln, falls er die Vorladung Boltons verlange, sagt Schiff. „Aber wenn diese Patrioten so viel Courage aufbrachten, können wir das auch.“

Begonnen hatte es am Mittwoch, nachdem Kläger und Verteidiger tags zuvor bis tief in die Nacht über Verfahrensfragen gestritten hatten, mit dem obligatorischen Gebet. Nur dass es Barry Black, der Seelsorger des Senats, diesmal nicht bei frommen Worten beließ. Gott möge den Damen und Herren Gesetzgebern in Erinnerung rufen, dass Worte Konsequenzen haben: Wie etwas gesagt werde, sei manchmal wichtiger als das, was gesagt werde. Zuvor hatte Jerrold Nadler, die Nummer zwei in Schiffs Team, den Republikanern in anklagendem Ton vorgeworfen, einem Vertuschungsmanöver Vorschub zu leisten, falls sie weder auf zusätzlichen Zeugen beharrten noch die Regierung zwingen wollten, unter Verschluss gehaltene Dokumente freizugeben. Pat Cipollone, Trumps amtlicher Rechtsberater, hatte daraufhin von einer beleidigenden Unterstellung gesprochen. Es ging so hitzig zur Sache, dass John Roberts, Amerikas Oberster Richter, einschreiten musste. Beide Seiten, mahnte der Mann in der schwarzen Robe, sprächen zu einer Institution, die im Ruf stehe, die gewissenhafteste Versammlung der Welt zu sein. „Der Senat hat sich diesen Titel verdient, weil es seine Mitglieder vermeiden, sich einer Sprache zu bedienen, die dem zivilen Diskurs nicht zuträglich ist.“ Wer hier auftrete, möge bedenken, wo er sich befinde.

Das ist die Theorie. Der Mythos, wenn man so will. War im Repräsentantenhaus, wo die Klageschrift gegen Trump verfasst wurde, im November und Dezember mit härtesten Bandagen gekämpft worden, so will der Senat das zivilisierte Kontrastprogramm liefern. Gediegene Umgangsformen, leisere Töne, eine heile Fassade. Gleich zu Beginn, auch das eine protokollarisch vorgeschriebene Pflichtübung, hat Roberts den Volksvertretern den Eid abgenommen, dass sie nichts anderes als ein unparteiisches Urteil fällen.

Die Ostseite des Kapitols in Washington. Im Vordergrund (rechts) befindet sich der Eingang zur Senatskammer. Dort begann am Mittwoch das Verfahren gegen Donald Trump. Foto: Getty Images/ iStockphoto/drnadig

Sean Hannity hält sich nicht lange mit Umgangsformen auf, schon gar nicht bei juristischen Feinheiten. Er spricht von der „Schumer-Schiff-Sham-Show“, der Schwindelshow Adam Schiffs und Chuck Schumers, des Abgeordneten aus Kalifornien und des führenden Demokraten der Senatskammer. „Ein Wahnsinniger, vollkommen verwirrt“, sagt er über Schiff. Hannity führt bei Fox News, dem Lieblingskanal Trumps, zu besten Sendezeit durch den Abend. Er berät sich häufig mit dem Präsidenten, der wiederum gelegentlich bei Twitter verbreitet, wie der Fernsehmann das Zeitgeschehen kommentiert. „Wenn sich die Demokraten wirklich Sorgen machen wegen Wahlbeeinflussung, brauchen sie nur in den Spiegel zu schauen“, poltert Hannity am dritten Tag des Amtsenthebungsprozesses. Die Schumer-Schiff-Show sei nur ein weiterer Versuch, das Ergebnis einer Wahl rückgängig zu machen, nämlich der des Novembers 2016. Der Impeachment-Schwindel, twittert Trump am Freitag, bedeute eine Einmischung in die Wahl des Jahres 2020. Nur darum gehe es der radikalen Linken, den Demokraten, die sonst nichts fertigbrächten, mit ihrem Gaunerstück.