Debatte um Balkan-Flüchtlinge wird schärfer

Berlin · Angesichts von rund 100 000 Asylbewerbern aus den Ländern des Westbalkans schalten Politik und Behörden verstärkt auf Abwehr um. So soll nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein seit August geltendes Gesetz dafür sorgen, bei offensichtlich unbegründeten Anträgen eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für das Schengen-Gebiet auszusprechen.

Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) sollen Asylsuchende vom Balkan viel schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

BAMF-Chef Manfred Schmidt sagte, das Signal einer Wiedereinreisesperre könne sein: "Wenn du diesen Weg beschreitest, droht dir nicht nur Rückführung in dein Herkunftsland, sondern dass du auch auf legalem Weg nicht mehr in ein Schengen-Land einreisen darfst." Schmidt regte erneut an, das Taschengeld von etwa 140 Euro monatlich für Asylbewerber vom Westbalkan zu kürzen oder durch Sachleistungen zu ersetzen. Von bislang rund 200 000 Asylanträgen, die dieses Jahr in Deutschland gestellt wurden, kamen Schmidt zufolge 97 000 Menschen aus Ländern des westlichen Balkans. Von ihnen würden aber nur 0,1 bis 0,2 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Dagegen stammten etwa 44 000 Anträge von Flüchtlingen aus Syrien - ihnen wird zu 85 Prozent Schutz gewährt.

Die Probleme der Kommunen mit steigenden Flüchtlingszahlen stehen im Mittelpunkt der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 9. September. Die Regierung stellt den Ländern weitere Finanzhilfen in Aussicht.