Die Bundesregierung hat Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jede Propaganda und das Anwerben von Kämpfern in Deutschland verboten. Die Islamisten seien "eine Bedrohung, auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland", sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) zur Begründung. Verstöße können mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Der IS werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger, so der Minister.

Verboten sind ab sofort jede Beteiligung am IS, Propaganda in sozialen Medien im Internet und bei Demonstrationen sowie das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln. IS-Symbole im Internet sollten gelöscht werden. Dazu sei man in Kontakt mit den Netzbetreibern. Durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak verändere sich das Bedrohungsszenario in Deutschland. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben", so de Maizière. In Belgien habe es einen solchen Anschlag gegeben. Es müsse verhindert werden, dass "radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen".

Die Reisen junger Islamisten in Richtung Syrien und den Irak bereiteten große Sorgen. Viele der 400 aus Deutschland ausgereisten Männer und Frauen hätten sich in den Bereich des IS begeben, sagte de Maizière. Es gebe Hinweise, dass mehr als 40 von ihnen ums Leben gekommen seien, einige als Selbstmord-Attentäter im Irak . Über 100 Islamisten seien zurückgekehrt. "Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten", warnte er. Das Verbot ersetze nicht die Auseinandersetzung mit den Gründen der Radikalisierung, sagte de Maizière. Allein könnten die Behörden den Kampf jedoch nicht gewinnen. "Deshalb sind alle gefordert: Eltern, Geschwister, Nachbarn, Freunde."

Im Saarland sind nach Angaben von Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) bislang keine Tätigkeiten des IS bekannt. Sie begrüßte aber das Betätigungsverbot. "Die saarländischen Sicherheitsbehörden werden deshalb auch in Zukunft ein wachsames Auge auf potenzielle Anhänger oder Sympathisanten der jetzt verbotenen Organisation richten", sagte Bachmann. Erst vor wenigen Wochen wurden Jesiden in Herford von deutschen IS-Anhängern drangsaliert. Auch ein Asylheim in Berlin war Zielscheibe. Nun zog der Bundesinnenminister die Reißleine. Besser spät als nie. Jede IS-Propaganda, jede Geldsammlung oder gar Anwerbung junger Leute steht ab sofort unter Strafe. Gerade erst wurde in einer Studie nachgewiesen, dass die 400 Deutschen, die in Nahost für die IS kämpfen oder gekämpft haben, fast alle auf der Verliererseite unserer Leistungsgesellschaft standen. Keine Ausbildung, geschweige denn ein Studium. Hier liegen die eigentlichen Ursachen des Phänomens.