De Maizière plant Umbau des Verfassungsschutzes

Berlin · Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Nach Informationen dieser Zeitung soll der jetzige Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht im Innenministerium, Ernst Stehl, die Nummer Drei der Kölner Behörde werden.

Er würde dort Catrin Rieband (51) ablösen. Sicherheitsexperten im Bundestag zeigten sich nicht nur wegen des Zeitpunktes verwundert. Rieband amtiert erst seit 2013, war zuvor lange die Vizechefin des hessischen Verfassungsschutzes und gilt als ausgesprochen tüchtig. Demgegenüber hat Stehl keine Geheimdiensterfahrung. Zudem haftet ihm an, dass er 1998 als persönlicher Referent des damaligen Kanzleramtschefs Friedrich Bohl (CDU ) an einer umstrittenen Aktion beteiligt war. Bei den so genannten Bundeslöschtagen waren umfangreiche Akten unter anderem zu Panzergeschäften und zum Verkauf der Raffinerien in Leuna durch die Kohl-Regierung kurz vor Amtsantritt des neuen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD ) beseitigt worden. Erwartet wird daher, dass die Personalie noch zu Debatten zwischen CDU und SPD führt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort