De Maizière erwägt harte Auflagen für Islamisten mit deutschem Pass
Berlin · Im Kampf gegen Islamisten mit deutschem Pass erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) ein härteres Vorgehen. Eine Arbeitsgruppe der Innenminister von Bund und Ländern prüfe derzeit, ob deutschen Staatsbürgern im Verdachtsfall sogar der Personalausweis abgenommen werden könne, sagte de Maizière gestern dem MDR.
Er verwies darauf, dass deutschen Staatsbürgern schon jetzt notfalls der Reisepass entzogen werden könne. Er räumte aber ein, dass der Entzug des Personalausweises "ein schwerwiegender Eingriff" wäre, "weil wir ja sonst von jedem Deutschen verlangen, einen Personalausweis mit sich zu führen".
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte härtere Gesetze auch gegen Extremisten mit ausländischem Pass. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes reisen deutsche Islamisten über die Türkei in das Bürgerkriegsland Syrien . Ein Entzug des Passes kann solche Reisen nicht verhindern, da für die Einreise in die Türkei der Personalausweis reicht. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gibt es Befürchtungen, dass nach Syrien ausgereiste Islamisten noch weiter radikalisiert und kampferprobt zurückkehren und Anschläge verüben könnten.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte Bosbachs Vorstoß als "populistisch". Es werde den Menschen Sand in die Augen gestreut, "wenn wir so tun, als gäbe es keine Abschiebemöglichkeiten", sagte sie. Wer Straftaten begehe, müsse strafrechtlich verfolgt werden - egal welche Staatsbürgerschaft er besitzt. Kritik an den Plänen aus der Union kam auch von der Opposition.
