Berlin. Die Bundesregierung wird die Bundeswehrreform mit massiven Einsparungen, einer drastischen Verkleinerung der Truppe und dem Aussetzen der Wehrpflicht nicht mehr komplett in dieser Wahlperiode verwirklichen können. "Die Neuausrichtung wird sich nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 durchsetzen lassen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, Foto: dpa) der "Leipziger Volkszeitung". Er wolle aber Grundsatzentscheidungen treffen, an denen später nicht mehr gerüttelt werden könne. "Egal, wer dann als Minister Verantwortung trägt."Seine "Grundentscheidungen" will er erst nach dem Parteitag des Koalitionspartners FDP Mitte Mai mitteilen. Die Reform der Bundeswehr nannte er "nichts historisch Einmaliges". 2003 habe Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Reform begonnen, die Nachwirkungen bis 2010 gehabt habe. De Maizières direkter Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte eine historische Reform angekündigt und bei seinem Rücktritt den Eindruck erwecken wollen, dass die Reform so gut wie fertig sei.

Einer neuen Expertise zufolge fehlen der Bundeswehr bis 2014 mindestens 4,5 Milliarden Euro für die geplante Reform. Zu dem Schluss kommt eine Untersuchung der Bundeswehr-Universität München, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. "Falls an der Mittelfristigen Finanzplanung festgehalten wird, bleibt die Bundeswehr erheblich unterfinanziert", heißt es in dem Papier des Militärökonomen Jürgen Schnell. dpa