Datenschutzbeauftragte zweifelt an Speicherung
Berlin · Datenschutzbeauftragte zweifelt an Speicherung Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) grundsätzliche Zweifel am Sinn der Vorratsdatenspeicherung geäußert. „Ich halte es für geboten, dass man mit einer nationalen Regelung wenn überhaupt abwartet, bis sich der Europäische Gesetzgeber dazu positioniert hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.
Minister meldeten Nebeneinkünfte später
Mehrere Bundesminister haben nach einem Bericht der "Bild" bezahlte Nebentätigkeiten in ihren Parteien zunächst nicht wie vorgeschrieben der Bundestagsverwaltung gemeldet. Dabei handele es sich um Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD). Erst nach einer Anfrage von "Bild" hätten die drei Politiker diese Einkünfte nachgemeldet.
Hollande tauschtGeneralsekretär aus
Nach seinem Premierminister tauscht Frankreichs Präsident François Hollande auch seinen Generalsekretär im Elysée-Palast aus: Der 60-jährige Jean-Pierre Jouyet, der bisher Chef der staatlichen Bank Caisse des Dépôts war, werde neuer Generalsekretär, kündigte dessen Vorgänger Pierre-André Lemas an.
Machthaber Kim an Staatsspitze bestätigt
Einen Monat nach der staatlich gelenkten Parlamentswahl ist Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un formell an der Staatsspitze bestätigt worden. Zu Beginn einer Parlamentssitzung wurde er offiziell erneut zum Vorsitzenden der nordkoreanischen Verteidigungskommission bestimmt, wie die amtliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete.
