Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff zweifelt daran, dass die von der schwarz-roten Regierungskoalition geplante neue Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Die Kernfrage werde sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll, erklärte Voßhoff. "Aus den nun vorgelegten Leitlinien lässt sich jedenfalls nicht erkennen, dass die in diesem Punkt sehr engen Vorgaben des Gerichtes berücksichtigt wurden." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hatte in der vergangenen Woche Leitlinien zur Einführung einer "Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" vorgelegt. Darin werden die Pläne der Bundesregierung umrissen, die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zum Zweck der Strafverfolgung wieder einzuführen. Die Daten sollen zehn Wochen gespeichert werden.