Bis Morgen muss das Parlament in Athen eine Mehrwertsteuer-Reform billigen. Unterm Strich soll diese mindestens eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Monat bringen. Außerdem muss eine Rentenreform beschlossen werden. Das Parlament muss zudem festschreiben, dass Budgetkürzungen greifen, sobald die geplanten Sparziele nicht erreichbar scheinen. Zusätzlich soll Athen die EU-Richtlinie für eine Rekapitalisierung der Banken akzeptieren. Bewertung: Diese Vorschläge gehören schon seit jeher zu den Forderungen der Geldgeber . Athen hat sie immer wieder zurückgewiesen.

Erst nach dieser Vorleistung werden die nationalen Parlamente um einen Verhandlungsauftrag für das dritte Hilfspaket gebeten. Athen verpflichtet sich, bis spätestens Oktober eine umfassende Rentenreform vorzulegen, die Ladenöffnungszeiten zu lockern, die Märkte für Medikamente, Backwaren und Milch zu liberalisieren, den Stromnetzbetreiber AFDMIE zu privatisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, die Aufsicht der Banken zu verschärfen und eine Verwaltungsreform anzugehen. Bewertung: Viele Forderungen finden sich schon in den ersten Auflagen der Geldgeber vor fünf Jahren. Eine Rentenreform, mehr Wettbewerb in geschützten Marktbereichen sowie eine Verwaltungsreform waren von Tsipras lange abgelehnt worden. Athen soll seine Staatsbeteiligungen in einen Treuhandfonds einbringen, der diese unter Aufsicht der Geldgeber verkauft. Der Großteil der Erlöse (etwa 50 Milliarden Euro ) dient zur Begleichung von Schulden. Ein Viertel (12,5 Milliarden) verbleiben als Wachstumshilfe im Land. Bewertung: Nach Angaben des griechischen Premiers hält die Regierung lediglich Beteiligungen im Wert von sieben Milliarden Euro . Inzwischen wird überlegt, ob nicht genutzte Mittel des ersten EFSF-Rettungsschirms als Grundstock in den Fonds eingezahlt werden könnten. Bei Durchführung dieser Auflagen wird die Währungsunion gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zum Herbst die Vorarbeiten für ein drittes Hilfspaket abschließen. Die notwendigen 82 bis 86 Milliarden Euro dazu stammen aus dem ESM-Rettungsschirm. Die bis Mitte August fälligen Raten für die Europäische Zentralbank (EZB) und den IWF in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro sollen durch ein finanzielles Hilfsprogramm aufgefangen werden. Wichtigste Auflage: Die Regierung Tsipras muss noch in dieser Woche damit beginnen, Gesetze einzukassieren, die seit Januar erlassen wurden, aber der Sanierung des Landes entgegenstehen: Dabei geht es um Zusatzrenten, Mindestlöhne sowie die Wiedereinstellung von Beschäftigen im Öffentlichen Dienst. Bewertung: Der Euro-Raum will die Uhren zurückdrehen, weil Griechenland vor dem Tsipras-Amtsantritt auf einem guten Weg schien. Allerdings ist ein solcher Eingriff in die Autonomie einer Regierung in einem Mitgliedsland beispiellos.