"Das verschärft die Spaltung zwischen Arm und Reich"

Herr Poß, gibt es im Sparpaket der Bundesregierung Dinge, die Ihnen gefallen? Poß: Das gesamte Paket ist falsch konstruiert. Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont

Herr Poß, gibt es im Sparpaket der Bundesregierung Dinge, die Ihnen gefallen? Poß: Das gesamte Paket ist falsch konstruiert. Die Regierung verschärft mit diesem Paket noch einmal die Spaltung zwischen Arm und Reich. Gekürzt wird nur bei Familien und Arbeitslosen. Die Topverdiener in Deutschland werden komplett verschont.Aber die Luftverkehrsabgabe oder die Brennelementesteuer könnten doch auch SPD-Programm sein. Poß: Wenn man genauer hinschaut, wie das hier umgesetzt wird, erkennt man, dass das nur Überschriften sind. Die Brennelementesteuer wurde vom Kabinett nicht beschlossen, sondern lediglich zur Kenntnis genommen. Das heutige Paket soll Herrn Schäuble als starken Finanzminister inszenieren. In der Realität aber geht der Streit in der Koalition weiter, übrigens auch um die Luftverkehrsabgabe.Immerhin erfüllt die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse. Poß: Auch das nur scheinbar. Große Blöcke sind reine Luftnummern. Da stehen so genannte globale Minderausgaben in Milliardenhöhe auf der Liste oder Einsparungen im Wehretat, von denen sogar der Verteidigungsminister sagt, dass sie mit seiner Reform nicht kommen werden. Gleiches gilt für die eingeplanten Erträge aus Effizienzverbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik. Jeder Praktiker sagt, dass diese Milliardenbeträge dort nie und nimmer erwirtschaftet werden können.Wie und wo würde die SPD denn die elf Milliarden Euro zusammenkratzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten? Poß: Zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise halten wir eine spürbar stärkere Belastung der Spitzenverdiener und der Vermögenden in unserer Gesellschaft für notwendig. Dazu haben wir ein Konzept vorgelegt, unter anderem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab 100 000 Euro Jahreseinkommen bei Alleinstehenden, ab 200 000 Euro bei Verheirateten.

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