Das Saarland bleibt schwarz-rot
Richtig unzufrieden war gestern eigentlich keiner der saarländischen Politiker, der von der Landespressekonferenz die Wahlergebnisse vom Sonntag kommentierte. Die Fraktionschefs von CDU, SPD, Grünen, Piraten sowie die Landesvorsitzende der Linken im Saarland waren überwiegend zufrieden.
Was CDU-Fraktionschef Klaus Meiser dann aber doch auf den Magen geschlagen ist, war die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Saar-CDU Helma Kuhn-Theis bei der Europawahl leer ausging - trotz 34, 9 Prozent der Stimmen. Platz eins der Landesliste im Saarland war unter dem Strich nicht genug, auch wenn die Saar-CDU nach Meisers Angaben bundesweit das fünftbeste Ergebnis erzielte. "Das tut uns weh", sagte Meiser. "Wir brauchen eine Bundesliste, die sicherstellt, dass jedes Bundesland einen Abgeordneten hat. Ich hoffe, dass das in der CDU verhandelbar ist." Zufrieden zeigte er sich dagegen mit den Ergebnissen der Kommunalwahl. In den traditionellen Hochburgen im Nordsaarland fuhr die CDU wieder beachtliche Ergebnisse ein: Tholey 64,5 Prozent, St. Wendel 62,8 Prozent. In Ottweiler, das traditionell eher links wählt, konnte die CDU mit einem Plus von 20,7 Prozentpunkten landesweit den stärksten Zuwachs erzielen.
Stefan Pauluhn, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, sprach von "einem erfreulichen Wahltag für die SPD im Land". Bei der Europawahl habe man bundesweit das stärkste Länderergebnis erzielt. Auch bei der Kommunalwahl habe man fast überall zugelegt. Dennoch ist das SPD-Ergebnis das zweitschlechteste seit 1960 bei Gemeinderatswahlen. Nur 2009 schnitten die Sozialdemokraten schlechter ab. Spektakulär zulegen konnte die SPD aber in Großrosseln: Dort erzielte sie ein Plus von 20,4 Punkten, landesweiter Rekordzuwachs. SPD-Hochburgen sind nach wie vor Rehlingen-Siersburg (55,8 Prozent) und Nalbach (54,1 Prozent). Zum guten Abschneiden der AfD sagte Pauluhn, es gebe eben von Zeit zu Zeit immer wieder Protestgruppen, "aber nicht von Dauer". Sorgen macht ihm dagegen die geringe Wahlbeteiligung: "Wenn weniger als 50 Prozent zur Wahl gehen, kann uns das nicht gefallen."
Das Ergebnis der Grünen bei der Europawahl (landesweit sechs Prozent) nannte Fraktionschef Hubert Ulrich alles in allem "zufriedenstellend". Bei der Kommunalwahl habe man zwar leicht verloren, dafür aber in Saarbrücken und Saarlouis mit 10,8 und 10,1 Prozent zweistellige Ergebnisse eingefahren. Den Wahlerfolg von 2009, als die Grünen 14,4 Prozent holten, habe man nicht wiederholen können. "Das hat aber auch niemand erwartet." Damals bestimmten zwei Themen die Kommunalwahl, wo sich die Grünen stark gemacht hätten: gegen die Schließung des Schwimmbades und gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Ensdorf.
Michael Hilberer, Fraktionschef der Piraten, räumte ein, er habe bei der Europawahl auf ein besseres Ergebnis gehofft. Dafür zeigte er sich mit den kommunalen Ergebnissen "sehr zufrieden". Man habe einige Mandate erringen können, und "das ist ein wichtiger Schritt, um eine bessere Politik voranzubringen".
Zufriedene Gesichter auch bei Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Linken im Saarland, und Claudia Kohde-Kilsch, Spitzenkandidatin der Linken in Saarbrücken. "Wir haben unseren Platz als drittstärkste kommunale Kraft landesweit behauptet", sagte Schramm. Dass die Linke auch in Saarbrücken trotz einiger kleinerer Parteien wie AfD und NPD drittstärkste Kraft wurde, versteht sie als "klaren Auftrag, unsere politische Arbeit fortzusetzen".
