Das Rentenpaket ist geschnürt
Berlin · Kritik am schwarz-roten Rentenpaket kam nicht nur aus Reihen der Opposition. Doch trotz des Widerstands aus der Unions-Mittelstandvereinigung ging das Gesetzespaket glatt durch.
Der Bundestag hat das Rentenpaket gestern mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Für die Neuregelungen stimmten 460 Abgeordnete der großen Koalition. 64 Abgeordnete votierten mit Nein. 60 Parlamentarier, zumeist Linke, enthielten sich der Stimme. In der Debatte zuvor waren die unterschiedlichen Auffassungen zu dem Vorhaben noch einmal heftig aufeinander geprallt.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verfolgte die Abschlussdebatte über den monatelangen Renten-Streit gestern im Bundestag. Schließlich handelt es sich um den mit Abstand teuersten Regierungsbeschluss in dieser Wahlperiode. Mindestens 160 Milliarden Euro werden die Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrenten samt abschlagsfreier Rente mit 63 bis zum Jahr 2030 kosten. Dabei muss Schäuble allerdings nur einen Bruchteil davon aus der Bundeskasse beisteuern. Denn das Rentenpaket wird vornehmlich von den Beitragszahlern finanziert. Auch daran entzündete sich in der Bundestagsdebatte noch einmal heftige Kritik. Der Rentenexperte der Linken, Matthias Birkwald, sprach von einer "sozialen Schieflage" des Rentenpakets, sein grüner Fachkollege Markus Kurth von einer "fatalen falschen Weichenstellung".
Dagegen lobten sich Vertreter der Regierungsparteien wechselseitig für die vereinbarten Neuregelungen. Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) dankte ausdrücklich den Fraktionschefs von Union und SPD und verteidigte das Rentenpaket als "gerecht und notwendig". Die Mütterrente sei "nicht geschenkt", und die Rente mit 63 komme jenen zugute, die "hart gearbeitet haben". Dass dafür auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkannt würden, sei "nur fair", meinte Nahles. Derweil verwies die Opposition auf Widersprüche gerade in diesem Punkt. Wer beispielsweise vier Mal ein Jahr während seiner Erwerbsbiografie arbeitslos war, kann von der Rente mit 63 profitieren. Wer vier Jahre am Stück ohne Job war, nicht.
Der Chef der Unions-Mittelstandvereinigung, Carsten Linnemann, bezeichnete die Rente mit 63 angesichts der demographischen Entwicklung gestern noch einmal als "falsches Signal". Weil sich Union und SPD aber zuletzt noch auf Korrekturen etwa bei der Frühverrentung geeinigt hatten, gab sich Linnemann versöhnt: Deshalb trage er das Rentenpaket "am Ende des Tages" mit.
