„Das hat viele das Leben gekostet“
Angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer bietet Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an, die Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“ als EU-Rettungsoperation vorzufinanzieren. Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß verlangt er überdies ein EU-Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro, um auch die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Herr Minister, warum schaut Europa offenbar tatenlos dem Sterben im Mittelmeer zu?
Müller: Die entsetzliche Katastrophe hätte verhindert werden können. Deswegen sage ich: Die Seenotrettungsaktion "Mare Nostrum" zu beenden, hat viele das Leben gekostet. Wir brauchen eine sofortige Wiederaufnahme von "Mare Nostrum" als EU-Rettungsoperation.
Innenminister Thomas de Maizière sieht darin aber kein Allheilmittel. Und Kritiker sagen, die Operation würde noch mehr Flüchtlinge anlocken.
Müller: Die Alternative wäre doch, die Menschen weiter ertrinken zu lassen. Sollte es an den sechs Millionen Euro scheitern, biete ich eine Vorfinanzierung aus deutschen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an.
Müssen von Deutschland dann auch Schiffe ins Mittelmeer entsendet werden?
Müller: Ja. Es gibt ja auch schon zivile Angebote, es gibt eine deutsche Seenotrettungsgesellschaft. Darüber werden wir uns jetzt konkret unterhalten müssen.
Was erwarten Sie noch von der EU?
Müller: Notwendig ist, dass wir Italien, Griechenland und Malta bei der Aufnahme der Flüchtlinge viel stärker unterstützen. Wir brauchen ein EU-Gesamtkonzept zur Rettung, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge. Daran müssen sich alle 28 Staaten beteiligen. Wenn es eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union gibt, dann doch jetzt diese.
Das kostet Geld.
Müller: Richtig. Die EU muss ein zehn Milliarden Euro-Sofortprogramm auflegen. Mit dem Geld müssen wir dann auch in den Fluchtländern konkret handeln. Und zwar mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramm. Besondere Aufmerksamkeit ist auf Libyen zu richten. Die EU muss einen Sondergesandten entsenden zur Unterstützung der UN-Initiative vor Ort. Dabei geht es um eine diplomatische Offensive zur Befriedung des Landes; um den Aufbau von staatlichen Strukturen, um Infrastrukturhilfen, Grenzsicherung und um die Bekämpfung der Schleuserbanden.
Hilft das kurzfristig?
Müller: Wenn das, was ich genannt habe, auch konkret umgesetzt wird, werden wir im Kampf gegen die Schleuserbanden klar vorankommen. Dafür müssen wir aber vor Ort mehr Präsenz zeigen.
Was halten Sie von einem humanitären Flüchtlingsvisum, wie es derzeit debattiert wird?
Müller: Ich bin zunächst für die Sofort-Maßnahmen, die ich vorschlage. Das ist bereits sehr weitgehend.
