1. Nachrichten
  2. Politik

Das Bundeskabinett will Grundsteuerreform in den Bundestag einbringen.

Wichtige Hürde genommen : Regierung ebnet Weg für Grundsteuer-Reform

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Freitag drei Gesetzentwürfe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden sollen.

Städte und Gemeinden könnten weiter auf die wichtige Einnahme bauen, um Schulen zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, erklärte Scholz. Er betonte zudem: „Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden.“