Dampf unter der Reichstagskuppel

Zu Beginn der Debatte interessiert sich Angela Merkel lieber für ein anderes Thema - für die Schuhe von Dorothee Bär. Die CSU-Abgeordnete ist im Bundestag die erste Rednerin der Koalition, die für das Betreuungsgeld glühend streiten muss. Sie trägt "Pumps" mit Absätzen so unglaublich hoch, wie sie Merkel wohl noch nie unter den Füßen gehabt hat

Zu Beginn der Debatte interessiert sich Angela Merkel lieber für ein anderes Thema - für die Schuhe von Dorothee Bär. Die CSU-Abgeordnete ist im Bundestag die erste Rednerin der Koalition, die für das Betreuungsgeld glühend streiten muss. Sie trägt "Pumps" mit Absätzen so unglaublich hoch, wie sie Merkel wohl noch nie unter den Füßen gehabt hat. Grund genug, um zu staunen und mit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zu feixen. Noch kann sich Merkel die Unaufmerksamkeit zur Sache leisten, Bärs Worte gehen im morgendlichen Parlaments-Gemurmel ohnehin weitgehend unter. Doch danach ist auch die Kanzlerin gefordert. Denn die Aussprache zum Betreuungsgeld wird zu einem erstklassigen Schlagabtausch vor allem von zwei Parlamentariern.Es ist Dampf unter der Reichstagskuppel wie lange nicht mehr. Die SPD schickt ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ans Pult - "der familienpolitische Sprecher", wie aus der FDP-Fraktion gespottet wird. Bislang ist Steinbrück wahrlich nicht als Kenner dieser Materie aufgefallen. Aber anhand des Betreuungsgeldes lässt sich ablesen, wie der SPD-Mann gedenkt, im kommenden Jahr Wahlkampf zu führen - volle Kraft voraus, volle Kraft gegen Merkel.

Steinbrück zerpflückt das Vorhaben, dem die Koalition später mit Mehrheit zustimmt, in einer Art und Weise, die selbst Schwarz-Gelb beeindruckt. Und weil das so ist, schließt der SPD-Mann zugleich die Reihen von Union und FDP. "Dieses Betreuungsgeld ist schwachsinnig", ruft Steinbrück. Er zitiert ablehnende Sätze von FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Paradox, beide nicken auch noch, "ja, stimmt", murmelt Döring. Damit bestätigt er ungewollt nur, was Steinbrück auch noch sagt: Unter einem "Höchstmaß an Disziplinierung und Selbstverleugnung vor allem in den Reihen der FDP" werde das Vorhaben durchgedrückt. Das nur, weil es eine "Regionalpartei aus Bayern" so wolle.

Direkt spricht Steinbrück dann die Kanzlerin an: Sie stütze den rückwärtsgewandten Plan lediglich "aus Pragmatismus, der keine Führungskraft zeigt". Merkel ist zu diesem Zeitpunkt der Spaß vergangen, es hat sich ausgefeixt. Mit einer SPD-geführten Bundesregierung, so ihr Gegenspieler weiter, werde die Regelung eine "mit der kürzesten Halbwertzeit in der Geschichte der Bundesrepublik sein". Da juchzen die Genossen, sie haben Oberwasser. Aber nur für kurze Zeit.

Denn ausgerechnet die FDP, die das Betreuungsgeld am liebsten in die politische Tonne getreten hätte, holt für die Koalition die Kohlen wieder aus dem Feuer. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Meinhardt, sonst eher unauffällig, kontert mit einer fulminanten Rede, die Merkel immer wieder mit zustimmenden Gesten quittiert. Es sei doch die "rote Betreuungstroika" aus Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück gewesen, die in ihrer Regierungszeit 2008 ein Gesetz mit auf den Weg gebracht habe, dass 2013 die Einführung einer "monatlichen Barzahlung, zum Beispiel Betreuungsgeld" vorgesehen habe. "Sie leiden an kollektivem Gedächtnisverlust", schimpft Meinhardt. Das Verhalten der SPD sei daher an "Doppelzüngigkeit und Heuchelei" nicht zu überbieten. Die Koalitionsabgeordneten jubeln ein ums andere Mal, das war nicht zu erwarten, schließlich hat man absichtlich nur die zweite Garde ins Rennen geschickt. "Sehr gut", raunt Merkel schließlich dem FDP-Mann zu, als der seine Rede beendet hat. Endlich ist das Thema vom Tisch.

Meinung

Offene

Wunden

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß

Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen. Was Merkel vielmehr wehtun muss, ist die Kritik von Peer Steinbrück. Denn der SPD-Kanzlerkandidat hat den Finger in die Wunde gelegt. Merkels Pragmatismus ist es zu verdanken, dass das Betreuungsgeld jetzt im Gesetzesblatt stehen wird. Obwohl viele bei Union und FDP sowie eine Mehrheit der Bevölkerung die Finanzspritze völlig zu Recht für unsinnig halten. Jetzt liegt der Ball erst einmal bei der Opposition. Die Genossen haben gestern vollmundig versprochen, die neue Leistung nach einem Sieg bei der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Das ist ein kühnes Versprechen, wenn man bedenkt, dass dieselbe SPD in Zeiten der großen Koalition ebenfalls ein Anhänger des Betreuungsgeldes gewesen ist. Das ist die offene Wunde der SPD. Das alles lehrt eines: Mit Ruhm bekleckert hat sich beim Betreuungsgeld kaum einer der politischen Akteure.

Hintergrund

Die saarländischen Unionsabgeordneten Peter Altmaier, Nadine Schön und Anette Hübinger und der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic stimmten am Freitag geschlossen für das Betreuungsgeld. Allein Alexander Funk (CDU) blieb der Abstimmung wegen Krankheit fern.

Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel (CDU, vorne links) steckt ihre Stimmkarte in die Wahlurne. Foto: Kappeler/dpa

Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel (CDU, vorne links) steckt ihre Stimmkarte in die Wahlurne. Foto: Kappeler/dpa

Michael Grosse-Brömer (CDU): Meinungsverschiedenheiten sind normal. Foto: dpa

Michael Grosse-Brömer (CDU): Meinungsverschiedenheiten sind normal. Foto: dpa

Scharfe Kritik übten indes Saar-SPD und Saar-Grüne. Die stellvertretende SPD-Landeschefin Cornelia Hoffmann-Bethscheider rügte Schwarz-Gelb: "Wie auf einem Basar wurde beim Koalitionsgipfel rein zur Machterhaltung über das Wohl der Kinder verhandelt." Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Pia Döring, nannte den Beschluss eine "bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Fehlleistung der Bundesregierung". Grünen-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel bezeichnete das Betreuungsgeld als "volkswirtschaftlich und sozialpolitisch unsinnige Regelung". Sozial benachteiligte Kinder würden der frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen aufgrund des finanziell gegebenen Anreizes potenziell fernbleiben. ine

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