CSU will Familiennachzug von Syrern erschweren

Berlin/Homburg · Eine starke Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aus Syrien scheint nicht vom Tisch. Innenminister de Maizière kassierte zwar seine entsprechende Anweisung. Teile der Union wollen sie zurück.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) hat mit seinem Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge einen neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Aus der SPD wie auch der Opposition hagelte es am Wochenende massive Kritik an der inzwischen zurückgenommenen Weisung, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Obwohl das Kanzleramt die Diskussion darüber für beendet erklärt hatte, erhielt de Maizière aber von der CSU und auch von einigen CDU-Politikern auch gestern Unterstützung. Der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU ) sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Haltung des Ressortchefs. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte: "Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig." Bislang werden Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien in Deutschland bevorzugt behandelt und beinahe ausnahmslos als Flüchtlinge anerkannt. Sie erhalten damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Nach der wieder kassierten Anweisung des Innenministers sollte ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ), der seit einem Monat auch Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, versuchte, die vom Innenminister ausgelöste Debatte zu beenden. Die Verfahren für die Syrer würden weiterhin so behandelt wie bisher, stellte er am Wochenende klar. Er machte zugleich deutlich, dass er ursprünglich nicht über die Weisung de Maizères an die zuständige Behörde informiert gewesen sei.

Die Bundeschefin der Grünen, Simone Peter , sagte beim Parteitag der saarländischen Grünen in Homburg, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, sei "schäbig". De Maizières Vorstoß sei eine "Schikane". > e und Meinung,

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