CSU-Umfragen mit Steuergeldern?
München. Die bayerische Staatskanzlei hat aus Steuergeldern Umfragen finanziert, die an den Parteiinteressen der CSU orientiert waren. Das geht aus Papieren hervor, die die Landtags-SPD gestern veröffentlichte. Das Meinungsforschungsinstitut GMS analysierte demnach im Januar 2009 unter anderem, dass eine Rückkehr der CSU zur absoluten Mehrheit höchstens mittelfristig erreichbar sei
München. Die bayerische Staatskanzlei hat aus Steuergeldern Umfragen finanziert, die an den Parteiinteressen der CSU orientiert waren. Das geht aus Papieren hervor, die die Landtags-SPD gestern veröffentlichte. Das Meinungsforschungsinstitut GMS analysierte demnach im Januar 2009 unter anderem, dass eine Rückkehr der CSU zur absoluten Mehrheit höchstens mittelfristig erreichbar sei. "Daher sollten bei anstehenden Wahlen Diskussionen um konkrete Zahlen vermieden werden", empfahlen die Demoskopen. Außerdem gaben die Meinungsforscher Empfehlungen, mit welchen Parteien die CSU sich auseinandersetzen sollte: "Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten."
Die Gesamtkosten der drei gestern bekannt gewordenen Umfragen beliefen sich nach SPD-Angaben auf 108 000 Euro. Die Sozialdemokraten halten diese Art von Umfragen im Auftrag der Staatskanzlei für rechtswidrig und wollen die CSU bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Parteiengesetz anzeigen. "Das ist verdeckte Parteienfinanzierung", warf SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher (Foto: SPD) der CSU vor.
Die Staatskanzlei wies die SPD-Kritik als "Unterstellung einer unzulässigen Vermengung von Regierungs- und Parteiarbeit" zurück. In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie sei es das Recht einer Regierung, "auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden, wahrgenommen werden". Die FDP, Koalitionspartner der CSU, war trotzdem verärgert: "Umfragen, die der Steuerzahler bezahlt, können nicht in einem Resümée für eine Partei enden", kritisierte Karsten Klein, der Vizefraktionschef der FDP im Landtag. dpa
