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CSU stellt Merkel in Flüchtlingskrise Ultimatum

CSU stellt Merkel in Flüchtlingskrise Ultimatum

Der Burgfrieden zwischen Angela Merkel und der CSU in der Flüchtlingsfrage ist wohl beendet. Die Bayern verlangen ultimativ einen Kurswechsel binnen weniger Wochen – auch angesichts schlechter Umfragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) droht eine offene Revolte der Schwesterpartei CSU gegen ihre Flüchtlingspolitik . Einen Tag vor dem Besuch der CDU-Chefin bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth verlangten Parteichef Horst Seehofer , dutzende Abgeordnete und mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auch ein Mitglied aus Merkels eigenem Kabinett teils ultimativ einen Asyl-Schwenk. Seehofer forderte von der Kanzlerin nun einen Kurswechsel binnen weniger Wochen. Dobrindt riet Merkel, in der Flüchtlingspolitik rasch einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte der CSU-Politiker im ,,Münchner Merkur". In einem Brandbrief fordern mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete eine Kurskorrektur - und eine Obergrenze. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es darin. Eine gestern veröffentlichte Umfrage des Insa-Instituts sieht die Union derzeit nur noch bei 32,5 Prozent bundesweit, die asylkritische AfD bei 12,5 Prozent.

Derweil appellierte der neue Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland, Heino Klingen, an Merkel, ihren Kurs beizubehalten. Für das Saarland seien Flüchtlinge eine Chance. In der Region fehlten bis 2030 rund 100 000 Erwerbstätige. > Seiten A 2, A 7: Berichte, Interview, A 4: Porträt