Berlin/München. Die CSU bleibt im Fall der umstrittenen Meinungsumfragen der bayerischen Staatskanzlei von einer Geldstrafe verschont. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte am Freitag mit, ein Verstoß gegen das Parteiengesetz sei nicht feststellbar. Er forderte allerdings zu "besonderer Sorgfalt" bei künftigen Umfragen auf. Staatskanzleien müssten den "Anschein einer Verquickung staatlichen Regierungshandelns mit Aufgaben und Tätigkeiten einer politischen Partei" vermeiden.Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, er freue sich über das Ergebnis der Prüfung. Er kündigte an: "Wir werden auch in der Zukunft Resonanzstudien haben, aber eben sehr verantwortlich damit umgehen." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem "Freispruch zweiter Klasse". Die bayerische Staatskanzlei hatte in den Jahren 2000 bis 2009 die Resonanzstudien in Auftrag gegeben, in denen neben der Bewertung von Sachthemen auch Wahlabsichten der Bürger abgefragt wurden. Die Opposition forderte daraufhin, statt der Steuerzahler müsse die CSU die Kosten in Höhe von fast 560 000 Euro übernehmen. Kritik kam auch vom Koalitionspartner FDP. dapd