CSU lässt sich Zeit mit Klage gegen Regierung
München · Bayern hält an seinen Plänen für eine Verfassungsklage wegen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fest. Ein genauer Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU ) gestern nach einer Kabinettssitzung in München . "Erst wenn wir die Haltung der Bundesregierung zum Schreiben vom 26. Januar 2016 kennen, werden wir endgültig über die Erhebung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden", sagte Bausback.Am 26. Januar hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU ) in einem Brief Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) zu einer effektiveren Kontrolle der Grenzen aufgefordert und mit einer Verfassungsklage gedroht.
Dieser Brief gilt dem bayerischen Kabinett als Beginn einer Sechsmonatsfrist, bis zu deren Ablauf die Klage eingereicht werden soll. Bausback verwies darauf, dass auch jederzeit vorher die Klage eingereicht werden könne. Bereits im vergangenen Oktober hatte Seehofer dem Bund mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Flüchtlingszuwanderung nicht beschränkt werden. Im Januar hatte der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio der Staatsregierung in einem Gutachten bescheinigt, gute Chancen mit einer Verfassungsklage zu haben. Die derzeitige unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen ist laut Di Fabio nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
