CSU lächelt die Probleme weg
Kreuth. So mies war das Wetter zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Wildbad Kreuth noch selten. Da galt es für die Parteioberen, sonnige Stimmung zu verbreiten und Parallelen zwischen der Stimmung bei den Christsozialen und dem nasskalten Tauwetter zu verhindern
Kreuth. So mies war das Wetter zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Wildbad Kreuth noch selten. Da galt es für die Parteioberen, sonnige Stimmung zu verbreiten und Parallelen zwischen der Stimmung bei den Christsozialen und dem nasskalten Tauwetter zu verhindern. Alle wollten Einschätzungen Lügen strafen, der CSU gehe es derzeit so mies wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Zu Hilfe kamen ihr dabei die Demoskopen, die es in der letzten Zeit nicht so gut mit der CSU meinten. Eine vom Bayerischen Rundfunk in Auftrag gegebene Befragung zeigte die CSU in Bayern immerhin bei 44 Prozent, während die ablösungswillige Opposition auf 43 Prozent käme (SPD: 21, Grüne 14, Freie Wähler acht Prozent). Auf den Koalitionspartner FDP müsste die CSU verzichten, was ihr aber leicht fiele, weil sie im bayerischen Landtag knapp die absolute Mehrheit erhielte.Von den "50 Prozent plus X"-Zeiten ist das zwar weit entfernt, dennoch brachten die Zahlen erst einmal Beruhigung in die CSU-Reihen. Man habe "Schlimmeres befürchtet", bekannte ein CSU-Bundestagsabgeordneter. "Wir stehen stabil und gut da", freute sich auch Parteichef Horst Seehofer, der nach eigenem Bekunden ununterbrochen bei der bis Freitag dauernden Klausur der Landesgruppe in Kreuth ausharren will: "Gegen die CSU kann in Bayern nicht regiert werden." Die Arbeit der Partei werde von den Bürgern honoriert, zeigte sich auch die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zuversichtlich: "Aber es gibt keinen Grund, sich auszuruhen."
Mit seiner Ankündigung, eine Erklärung abzugeben, hatte gestern auch Bundespräsident Christian Wulff den Christsozialen den medialen Klausurauftakt erleichtert. Sie konnten kritischen Fragen ausweichen, indem sie auf das angekündigte Wulff-Interview verwiesen. Seehofer erklärte sich überdies zu einer Solidaritätsadresse bereit: "Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten. Er hat auch unser Vertrauen."
Bei der Kreuther Klausur 2011 war für die Medien noch ein Top-Thema, ob und wann der damalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg an die Spitze von Partei und/oder Staat rücken könnte. In diesem Jahr beschäftigt man sich mit der Frage, ob und wann der vorerst Gescheiterte aus seinem US-Exil zurückkehren und welche Funktion er in der CSU wieder übernehmen könnte.
Diese Rückkehr ist offenbar ein Stück näher gerückt, auch wenn Hasselfeldt feststellte, dass zur Winterklausur "keine ehemaligen Bundestagsabgeordneten" eingeladen werden. Parteichef Seehofer jedenfalls hatte in einem Interview mitgeteilt, dass sein politischer Ziehsohn Gedankenspiele über eine eigene Parteigründung aufgegeben habe. Die CSU sei und bleibe Guttenbergs politische Familie, sagte Seehofer. In Kreuth wiederholte der Parteivorsitzende seine Einladung an die Adresse Guttenbergs zur Mitarbeit in einer "aktiven Position".
Ganz gegen frühere Gewohnheiten aus den Zeiten der Landesgruppenvorsitzenden Friedrich Zimmermann, Theo Waigel oder Peter Ramsauer donnerte es dieses Jahr nicht aus dem Tegernseer Hochtal. Ärger bei den Koalitionspartnern hatte Seehofer dennoch mit seinen kritischen Bemerkungen zur Rente mit 67 ausgelöst. Bemerkungen, die in Kreuth weichgespült wurden, nicht zuletzt vom Urheber selbst. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei "richtig", aber "zwingend verbunden" mit der Schaffung von mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere, sagte Seehofer. Für den Fall, dass dies zu wünschen übrig lasse, müsse man "eine Debatte führen".
Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstandsunion, hofft wie Hasselfeldt, dass sich die Debatte erledigt, wenn der Fachkräftemangel die Wirtschaft dazu zwingt, auch ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen. Eine Quote lehnte Hasselfeldt strikt ab: Das sei eine "typische SPD-Lösung".
Meinung
Horst
im Glück
Von SZ-MitarbeiterRalf Müller
Bei aller Kritik am CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, so hat er doch - auch dank seiner Ruhe in stürmischen Zeiten - meist ein glückliches Händchen. Als alle schon Abgesänge auf die CSU formulierten, da fanden die Demoskopen wieder Hoffnungsvolles heraus. Wenn jetzt in Bayern gewählt würde, könnte die CSU sogar wieder allein regieren. Donnerwetter. Noch mehr als 20 Monate vergehen, bis im Freistaat wieder gewählt wird. Da kann viel passieren, und Stimmungen sind Stimmungen, während Wahlen eben Wahlen sind, wie Franz Josef Strauß erkannte. Aber Stimmungen reichen, um den Christsozialen zu Jahresbeginn Auftrieb zu verschaffen und die Stimmung in Kreuth zu stützen. Der Auftakt ins politische Jahr 2012, das wohl wieder ein Krisenjahr wird, ist den CSU-Recken jedenfalls nicht vermasselt. Dank Horst im Glück.
