CSU-Generalsekretär geht mit Nehmerländern hart ins Gericht
München. Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Nehmerländer scharf angegriffen. Bei der jüngsten Neuordnung des Finanzausgleichs hätten sie zugesagt, alles zu unternehmen, um ihre Finanzlage zu bessern, sagte er gestern. "Diese Zusagen wurden nicht eingehalten
München. Im Streit um den Länderfinanzausgleich hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Nehmerländer scharf angegriffen. Bei der jüngsten Neuordnung des Finanzausgleichs hätten sie zugesagt, alles zu unternehmen, um ihre Finanzlage zu bessern, sagte er gestern. "Diese Zusagen wurden nicht eingehalten." Bayern habe in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Verhandlungen über eine Neuordnung angeboten, sagte Dobrindt weiter. "Die Schuldenländer mit ihrer griechischen Hängematten-Finanzpolitik wie Berlin und jetzt auch Nordrhein-Westfalen haben sich dem verschlossen, deswegen müssen wir jetzt den Klageweg gehen. Jetzt ist Ende der Fahnenstange." Bayerns Landesregierung hatte am Dienstag eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. afp