CSU besteht auf Obergrenze und Burka-Verbot
Berlin · Der Vorstand der CSU hat am Wochenende einstimmig eine Verschärfung der Zuwanderungspolitik beschlossen und damit den Flüchtlingsstreit in der großen Koalition befeuert. Seehofer beharrte gestern auf einer Obergrenze für Flüchtlinge, die bei 200 000 pro Jahr liegen soll. Die CDU ist dagegen. Schon vor der CSU-Vorstandsklausur waren etliche Eckpunkte des Papiers zur Asylpolitik bekannt geworden und hatten bei anderen Parteien zum Teil harsche Reaktionen ausgelöst. So will die CSU unter anderem das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten, "wo immer dies rechtlich möglich ist". Die CSU fordert überdies ein "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz". In dem Papier heißt es: "In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis."
Zudem lehnt der CSU-Vorstand eine Visa-Liberalisierung für die Türkei ab - obwohl dies Bestandteil des Flüchtlingsdeals mit dem Land war. Außerdem soll die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden. Weiter fordert die CSU "Transitzonen" an der Grenze und lehnt "Multikulti-Sonderformate" wie eigene Badezeiten für Muslime in öffentlichen Bädern ab. Scharfe Kritik an der CSU übten der Kölner Erzbischof Rainer Woelki und der rheinische Präses Manfred Rekowski. Sie lehnen das Asylpapier als "unchristlich" ab.
