CSU beharrt in Kreuth auf Steuersenkungen

Kreuth. Die CSU will geschlossen und mit der Forderung nach umfassenden Steuererleichterungen in das Superwahljahr 2009 ziehen. Bei der traditionellen Tagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth erneuerte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gestern die Forderungen der CSU nach einer umfassenden steuerlichen Entlastung der Bürger

Kreuth. Die CSU will geschlossen und mit der Forderung nach umfassenden Steuererleichterungen in das Superwahljahr 2009 ziehen. Bei der traditionellen Tagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth erneuerte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gestern die Forderungen der CSU nach einer umfassenden steuerlichen Entlastung der Bürger. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (Foto: dpa) soll die Partei als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Eine CSU Sprecherin sagte, Seehofer werde die Personalie der zuständigen Delegiertenkonferenz unterbreiten. Der CSU-Vorsitzende habe betont, Ramsauer habe "exzellent" gearbeitet und genieße sein "vollstes Vertrauen".

Ramsauer sagte, zwischen der Landesgruppe und Seehofer gebe es eine "hervorragende, vertrauensvolle Zusammenarbeit". Über das Verhältnis zwischen den beiden CSU-Spitzenpolitikern hatte es in den vergangenen Wochen eine Reihe von Spekulationen gegeben.

Der bayerische Ministerpräsident sagte vor den Beratungen, die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik müsse durch eine vernünftige Politik überwunden werden. "Steuererleichterungen sind etwas, das die Bevölkerung erwartet", unterstrich er mit Blick auf den Streit mit der SPD über das Konjunkturpaket II. Seehofer erneuerte die Forderung der Union nach der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro und die Abflachung der kalten Progression. Er sei "zuversichtlich, dass uns das gelingt".

Unterdessen würde die CSU nach einer gestern vom Fernsehsender Sat1 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Hamburger Marktforschungsinstituts GMS auf 45 Prozent Zustimmung kommen, wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen wären. Dies ist nur etwas besser als bei der Wahl Ende September, als die CSU auf 43,4 Prozent abgestürzt war und nach mehr als 40 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Bei der Frage nach dem Abstimmungsverhalten bei einer Bundestagswahl schneidet die CSU besser ab. Der Umfrage zufolge kämen die Christsozialen aktuell auf 48 Prozent Zustimmung. ddp/dpa

Meinung

Personalpolitik nach Seehofer

Von SZ-Mitarbeiter

Ralf Müller

Es lief wieder einmal nach dem Prinzip Seehofer: Erst ließ der neue CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident die Gemüter in einer Diskussion um den Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl hoch schlagen und dann präsentierte er sich mit Unschuldsmiene. Wie schon zuvor Markus Ferber, so ließ Seehofer auch den Berliner Landesgruppenchef Peter Ramsauer zappeln, ehe er ihn wie selbstverständlich als Spitzenkandidaten vorschlug.

Offenbar geht der neue CSU-Chef davon aus, dass eine gewisse Unruhe geeignet ist, bequem gewordene Platzhirsche zu Höchstleistungen anzutreiben.

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