CSU beharrt auf Pkw-Maut
München. Die CSU will jetzt ernst machen mit ihrer Forderung nach Einführung einer Pkw-Autobahngebühr in Deutschland. Der CSU-Vorstand hat auf einer Sitzung gestern in München nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer eine Maut "einmütig" unterstützt. "Ich möchte, dass wir Ende des Jahres Klarheit haben", sagte Seehofer
München. Die CSU will jetzt ernst machen mit ihrer Forderung nach Einführung einer Pkw-Autobahngebühr in Deutschland. Der CSU-Vorstand hat auf einer Sitzung gestern in München nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer eine Maut "einmütig" unterstützt. "Ich möchte, dass wir Ende des Jahres Klarheit haben", sagte Seehofer.Der Schwabacher CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller hat einen Antrag zum CSU-Parteitag im Oktober eingereicht, der die Einführung einer zeitbezogenen Autobahnbenutzungs-Vignette nach österreichischem Vorbild vorsieht. Die Einnahmen aus der Maut dürften nur für den Straßenbau verwendet werden, sagte Freller. Die deutschen Autofahrer sollen durch eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuer an anderer Stelle entlastet werden. Sollte sich das als europarechtlich nicht machbar erweisen, müsse die Jahresgebühr niedrig liegen, erläuterte Freller. Er denke dabei an einen Betrag von 40 bis 50 Euro. Die Wochen- und Monatsvignetten sollen dem gegenüber relativ teuer werden.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehe hinter der Maut-Forderung, sagte Seehofer. Er wüsste auch gar nicht, wie die Bundesregierung ohne zusätzliche Einnahmen den Stau an notwendigen Infrastrukturmaßnahmen abbauen sollte, meinte Seehofer. Die CSU werde jetzt "die Dinge hartnäckig und sehr intensiv verfolgen".
Die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen sei auch ein Gebot der Gerechtigkeit, sagte Freller. Gegenwärtig erlebten Millionen deutsche Urlaubsreisende wieder, dass sie in praktisch allen anderen europäischen Ländern Mautgebühren zu entrichten hätten, während ausländische Autofahrer auf den deutschen Straßen kostenlos unterwegs seien. "Das geht den Leuten schon die Nase hoch", sagte Freller. rm
Meinung
Vernebelungstaktik
Von SZ-RedakteurBernard Bernarding
Die Vorstellung, dass es dem Seelenheil deutscher Autofahrer dient, wenn sie neben der Maut auf ausländischen Straßen auch auf heimischen Autobahnen blechen dürfen, ist verwegen. Bayerns Premier Seehofer, der sonst gern Populismus emittiert, stellt bei seiner Maut-Manie genau diesen Zusammenhang her. Mit Verlaub, das hat was von Vernebelungstaktik, denn die wahre Absicht - Zusatz-Einnahmen - wird verschleiert. Was allenfalls akzeptabel erscheint, ist eine Vignette für alle bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer. Ein Doppelsystem ist zu teuer und bürokratisch. Akzeptabel wäre die Umstellung aber nur dann, wenn tatsächlich keine Zusatzbelastung erfolgt. Wer dies nicht klar verspricht, will die Bürger täuschen.
