CSU attackiert die CDU-Kanzlerin

Berlin. Der Ton zwischen CSU und CDU wird schärfer. Angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen verlangte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU, Foto: dpa) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale durchzusetzen. Zugleich mahnte er die CDU-Vorsitzende, mehr Rücksicht auf die Sorgen der Bundesbürger zu nehmen

Berlin. Der Ton zwischen CSU und CDU wird schärfer. Angesichts der Rekordpreise an den Tankstellen verlangte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU, Foto: dpa) von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale durchzusetzen. Zugleich mahnte er die CDU-Vorsitzende, mehr Rücksicht auf die Sorgen der Bundesbürger zu nehmen. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt, wobei die CSU um ihre absolute Mehrheit fürchten muss.

Die CSU-Führung bekräftigte am Wochenende geschlossen ihre Forderung, dass Steuerzahler die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz wieder vom ersten Kilometer an geltend machen können. Seit vergangenem Jahr ist dies nur noch bei Fahrten von mehr als 20 Kilometern möglich. Beckstein sagte der "Süddeutschen Zeitung", Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht". Die Kanzlerin begründet ihr Nein damit, dass die Sanierung der Staatsfinanzen Vorrang vor einer Entlastung der Pendler haben müsse. Dazu sagte Beckstein, wenn man im Haushalt genug einspare, sei auch die komplette Pauschale wieder möglich. Zugleich mahnte er Merkel, die Bundestagswahl 2009 im Blick zu behalten: "Die Union kommt nur über die 35-Prozent-Marke hinaus, wenn wir genau hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt."

Die CDU nahm Merkel gegen die Vorhaltungen der bayerischen Schwesterpartei in Schutz. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger sagte der ARD, wer Merkel angreife, "schafft ein bisschen Schlagzeilen, aber nicht mehr". Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnte im "Handelsblatt": "Die CSU sollte solche Angriffe unterlassen. Sie schaden am Ende der Union insgesamt." Politischer Gegner seien SPD, Grüne und Linke und nicht die Kanzlerin.

Mit dem Streit um die Pendlerpauschale wird sich noch vor der Bayern-Wahl das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Nach Informationen des Magazins "Focus" soll die mündliche Verhandlung zu verschiedenen Klagen gegen die Abschaffung am 10. September stattfinden. Das Urteil wird allerdings erst nach der Wahl erwartet. Der Abschaffung der alten Pauschale hatte auch die CSU zugestimmt.

Auch aus den Reihen von SPD und Grünen kam Kritik an der CSU. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es macht keinen Sinn, zum alten System zurückzukehren, bevor das Verfassungsgericht entschieden hat." dpa

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