CSU-Abgeordneter fordert Wahlpflicht

CSU-Abgeordneter fordert WahlpflichtBerlin. Um die Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen zu erhöhen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer vorgeschlagen, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen

CSU-Abgeordneter fordert WahlpflichtBerlin. Um die Wahlbeteiligung bei Bundestags- und Landtagswahlen zu erhöhen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer vorgeschlagen, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Der "Bild"-Zeitung sagte der Fraktions-Berichterstatter für Wahlrecht: "Es ist wichtig, dass möglichst jeder Bürger aktiv an der Demokratie teilnimmt." In Ländern wie Belgien, Griechenland und Australien gibt es die Wahlpflicht seit vielen Jahren. ddpDrei Deutsche nach Nato-Protesten in HaftParis. Nach den gewaltsamen Protesten gegen den Nato-Gipfel in Frankreich sind drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen drei junge Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Einer der Verurteilten hatte laut Gericht Steine auf die Polizei geworfen. Ein weiterer war mit einer Eisenstange festgenommen worden, ein dritter mit einem Beil. afp Rechte siegt bei Wahlen in MazedonienSkopje/Chisinau. Bei den Präsidentschafts- und Regionalwahlen in Mazedonien hat die Rechte klar gesiegt. Neuer Präsident wird der Kandidat der national-konservativen Regierungspartei, Djordje Ivanov, der die Stichwahl am Sonntag deutlich gewonnen hat. Bei der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien haben die seit acht Jahren regierenden Kommunisten klar gesiegt. Die Partei des scheidenden Präsidenten Vladimir Voronin kann mit 50 Prozent der Stimmen weiter alleine regieren. Wahlbeobachter lobten den Urnengang als fair. dpa

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