Omikron-Welle in Deutschland Kanzler Olaf Scholz kann Impfpflicht-Versprechen wohl nicht halten - monatelange Verzögerung droht
Berlin · Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine allgemeine Impfflicht bis spätestens März einzuführen, ist laut Angaben des „Tagesspiegel“ nicht mehr zu halten.
Ein Grund sei der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats, der andere seien komplizierte juristische Fragen. Scholz hatte Ende November im ZDF wörtlich gesagt, eine allgemeine Impfpflicht solle "ab Anfang Februar" oder ab "Anfang März" für alle in Deutschland gelten. Wahrscheinlich am 26. oder 27. Januar soll es zunächst einmal eine umfassende Orientierungsdebatte im Bundestag geben, in der Union wird der Ampel-Koalition vorgeworfen, wegen der FDP-Bedenken das Projekt zu verschleppen.
Wegen Karneval ist für Februar dann aber nur eine Sitzungswoche angesetzt, so dass frühestens in der Woche ab dem 14. März eine Entscheidung fallen kann, berichtet der Tagesspiegel weiter. Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden.
Das bedeutet, vor Anfang Mai könnte die Impfpflicht ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten, berichtet der Tagesspiegel.
Auch Politiker von SPD und Grünen haben Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gedämpft. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Beratungen im Bundestag sollten wir im ersten Quartal zum Abschluss bringen.“ Das sei ein anspruchsvoller Zeitplan. Mit Blick auf mögliche Verzögerungen betonte Wiese, die Impfpflicht wirke ohnehin nicht kurzfristig, sondern sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, betonte: „Das ist keine einfache Entscheidung, das bedeutet einen tiefen Eingriff.“ In den Fraktionen müsse zunächst diskutiert werden, welche Vorstellungen es gebe. „Und dann können wir Ende Januar die öffentliche Debatte im Bundestag darüber führen“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Die Frage sei „so relevant und weitgehend“, dass es eine „fundierte und sehr sorgfältige Beratung“ brauche. Haßelmann selbst sprach sich für eine Impfpflicht aus.
Über eine Impfpflicht soll der Bundestag ohne Fraktionsvorgaben abstimmen. Eine schnelle Entscheidung wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Januar. Die SPD strebt den Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses „im ersten Quartal“ an, also bis Ende März. Die dann folgende nächste reguläre Sitzung des Bundesrates stünde am 8. April an.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Pläne zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und setzt auf eine rasche Entscheidung. „Um die Pandemie hinter uns zu lassen, müssen wir ganz überwiegend geimpft sein, das schaffen wir vermutlich nur mit einer allgemeinen Impfpflicht“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. Er mahnte: „Die notwendige Debatte dazu muss der Bundestag zügig führen und entscheiden. Dann würden wir besser gerüstet in die fünfte Welle gehen.“
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Frage aktiver zu werden. „Der Bundeskanzler kann jetzt nicht mit verschränkten Armen warten, ob es Vorschläge aus dem Parlament gibt oder nicht. Da wird wertvolle Zeit vertrödelt. Das ist das Gegenteil von Führung, das ist Arbeitsverweigerung!“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Eine Mehrheit der Bürger spricht sich einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge für eine allgemeine Impfpflicht aus. In der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ befürworteten 61 Prozent eine solche Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen, 7 Prozent machten keine Angabe.
