China verweigert CDU-Politiker die Einreise

Berlin · Die chinesische Regierung verweigert dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Michael Brand (CDU ), die Einreise. Zuvor habe der chinesische Botschafter versucht, "massiven Druck" auf ihn auszuüben, damit er Texte zu Tibet von seiner Internetseite lösche, sagte Brand gestern. "Ich fordere von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine klare Reaktion zu diesem unsäglichen Vorgehen eines in Deutschland akkreditierten Botschafters." Der Menschenrechtsausschuss versuche seit vielen Jahren, wegen der dramatischen Menschenrechtslage nach Tibet zu reisen. "Das wurde uns aber bisher immer verweigert, während für Wirtschaft und Handel zuständige Bundestagsausschüsse keine Probleme mit Reisen nach China haben", kritisierte Brand. "Ein neuer Tiefpunkt wurde nun erreicht, indem der chinesische Botschafter in Deutschland vor einer für Ende Mai geplanten Reise des Ausschusses nach Tibet massiv Druck ausübte."

China kontrolliert Tibet seit den 50er Jahren. Die Tibeter klagen über religiöse Unterdrückung und angesichts des zunehmenden Zuzugs von Han-Chinesen über soziale Marginalisierung in ihrer Heimat.

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