Zusammenstöße bei Protestmärschen China verurteilt „schreckliche Vorfälle“ in Hongkong
Peking · China hat die seit Wochen anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Hongkong scharf verurteilt. „Diese schrecklichen Vorfälle haben die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Ordnung, die Wirtschaft und das Leben der Menschen in Hongkong schwer beschädigt“, sagte Yang Guang, ein Sprecher des zum chinesischen Staatsrat gehörenden Büros für die Angelegenheiten von Hongkong und Macau, am Montag: „Wir rufen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten in Hongkong dazu auf, sich unmissverständlich gegen Gewalt auszusprechen und sich ihr zu widersetzen.“
Es war das erste Mal, dass sich die in China wichtigste für Hongkong zuständige Behörde zur aktuellen Krise geäußert hat. Der Sprecher rief die Menschen in Hongkong dazu auf, „die Rechtsstaatlichkeit“ in Hongkong zu verteidigen. „Wir dürfen nicht untätig daneben sitzen und eine kleine Anzahl von Menschen auf diesen wichtigen Wert treten lassen.“
In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen. Bereitschaftspolizisten und Protestler gerieten sowohl am Samstag als auch am Sonntag nach zwei nicht genehmigten Protestmärschen aneinander. Die Polizisten setzten Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein. Demonstranten errichteten Barrikaden, einige warfen mit Steinen oder gingen mit Knüppeln gegen die Polizei vor. Dutzende Protestler wurden festgenommen.
Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.
